Saar-Innenminister setzt auf konsequentere Abschiebung
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können. Rund 40 Einzelmaßnahmen hat die Ampelkoalition dafür beschlossen. Saar-Innenminister Jost (SPD) setzt darauf, dass die neuen Regeln mehr Ordnung und konsequenteres Handeln ermöglichen.
Abgelehnte Asylbewerber länger in Gewahrsam halten, mehr Rechte bei Wohnungsdurchsuchungen und stärkere Mitwirkungspflichten der Betroffenen: Das sind einige Inhalte des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das die Ampel-Koalition am Donnerstag im Bundestag gegen die Stimmen einiger Grünenabgeordneten sowie von Union und AfD verabschiedet hat.
Dauer des Ausreisegewahrsam fast verdreifacht
"Es hilft zuallererst einmal, konsequenter an das Thema heranzugehen", ordnet Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD) die neuen Regelungen ein. Damit Betroffene vor der Abschiebung nicht mehr so häufig untertauchen, wurde zum Beispiel die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert.
Außerdem dürfen Behördenvertreter künftig in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden. Auch die aktuell geltende einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen nach einer einjährigen Duldung fällt weg.
Neue Gründe für Ausweisung
Zudem gibt es neue Ausweisungsgründe wie das Begehen von antisemitischen Straftaten oder die Einreise mit gefälschten Papieren. Insgesamt umfasst das neue Abschiebegesetz rund 40 Einzelmaßnahmen.
"Wir wollen Humanität und Ordnung. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Menschen, die Schutz vor politischer Verfolgung suchen, diesen bei uns bekommen", betont Saar-Innenminister Jost im SR-Interview. "Wir wollen aber auch Ordnung dadurch schaffen, dass diejenigen, die zu uns kommen und keine Bleibeperspektive haben, sich nicht so lange in Deutschland aufhalten, dass es schwierig wird, sie wieder zurückzuschicken."
Bereits deutlich mehr Abschiebungen aus dem Saarland
Bereits in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Abschiebungen aus dem Saarland stetig gestiegen. Bis November vergangenen Jahres sind 145 Asylbewerber aus dem Saarland abgeschoben worden, im Jahr davor noch 120 und in früheren Jahren teils nur halb so viele.
Ende November lebten im Saarland laut Innenministerium noch 2047 ausreisepflichtige Ausländer - knapp 90 mehr als ein Jahr zuvor. 1815 der Betroffenen waren aber geduldet, etwa weil die Abschiebung wegen einer Erkrankung oder zum Beispiel einer fehlenden Flugverbindung nicht vollzogen werden konnte.
Über dieses Thema berichtete die Region am Nachmittag auf SR 3 Saarlandwelle am 19.01.2024.
