Bundestag stimmt für Cannabis-Teillegalisierung – Saarland bleibt kritisch
Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die teilweise Legalisierung des Anbaus und des Konsums von Cannabis gegeben. Aus dem Saarland wurde zuvor deutliche Kritik laut.
Nach langer Auseinandersetzung hat der Bundestag die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie das am Freitag angenommene Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht.
Die Abgeordneten gaben mit einer deutlichen Mehrheit von 407 Stimmen grünes Licht für die Teillegalisierung. 226 Abgeordnete votierten dagegen, vier enthielten sich. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Dieser muss dem Gesetz nicht zustimmen, kann aber Einspruch einlegen. Das könnte den Start des Gesetzes verzögern.
Die Neuregelung sieht vor, die bisher illegale Droge Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum zu legalisieren. So sollen Erwachsene 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum im privaten Raum besitzen dürfen. In der Öffentlichkeit liegt die Grenze bei 25 Gramm. Für Minderjährige sollen Besitz und Konsum verboten bleiben.
Schmerzmediziner ist skeptisch
Aus dem Saarland sind die Stimmen eher ablehnend. Das saarländische Justizministerium hatte das geplante Cannabis-Gesetz bereits deutlich kritisiert. Und auch Sven Gottschling, der bekannte Schmerzmediziner der Uniklinik, hält das, was am Freitag in Berlin beschlossen wurde, für wenig durchdacht. So sei die Altersgrenze von 18 in seinen Augen zu niedrig angesetzt. Das Gehirn reife noch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.
Die erlaubte Menge von 25 Gramm in der Öffentlichkeit hält er für zu groß. So könne sich jeder Dealer frei bewegen, weil er diese Menge ja für den Eigengebrauch mit sich führen dürfe, sagte Gottschling.
Schön befürchtet Nachteile für das Saarland
Schärfer im Ton verurteilte die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön das Gesetz. Die Cannabis-Teillegalisierung sei eine "gesundheitspolitische Katastrophe". Das Saarland als Grenzregion werde dann vor die Herausforderung gestellt, mit den Folgen umgehen zu müssen, wenn – anders als im benachbarten Frankreich – neben Sex auch Drogen in Deutschland frei käuflich seien. Das sei nicht der Tourismus, den sie sich wünscht.
Auch die CDU-Landtagsfraktion hat die teilweise Legalisierung von Cannabis als "großen Fehler" bezeichnet. Die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid sagte, der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen offen. Die Bundesregierung sei realitätsfern. Wenn künftig jeder 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum besitzen dürfe, sei es für die Strafverfolgungsbehörden unmöglich, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden.
Zustimmung von Grünen und Saar-Drogenbeauftragter
Die Drogenbeauftragte des Landes, Staatssekretärin Bettina Altesleben (SPD), hält die beschlossene Teillegalisierung dagegen für einen wichtigen Schritt in Richtung Entkriminalisierung. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist." Gleichwohl sei und bleibe Cannabis eine Drogen. Daher sei eine "zielgruppenspezifische Präventionsstrategie" im Saarland unerlässlich.
Die Grünen im Saarland bewerten die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis hingegen positiv. Landeschef Volker Morbe sagte, die Reform sei ein Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik. Die Legalisierung von Cannabis ermögliche es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Jugend- und Gesundheitsschutz zu fördern. Grünen-Landeschefin Dillschneider erklärte, die kontrollierte Abgabe in Anbauvereinigungen und der private Anbau seien wichtige Schritte, um den Umgang mit Cannabis sicherer zu gestalten.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 23.02.2024 berichtet.
