Luxemburger Regierungsbündnis verliert Mehrheit
Nach dem offiziellen Endergebnis der Parlamentswahl in Luxemburg hat das bisherige Dreier-Bündnis aus Liberalen, Sozialisten und Grünen seine Mehrheit verloren. Grund dafür sind unerwartet starke Stimmen-Verluste der Grünen. Wahlgewinner sind die Konservativen.
Die Luxemburgerinnen und Luxemburger haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach dem offiziellen Endergebnis der Parlamentswahl hat das bisherige Dreier-Bündnis aus Liberalen, Sozialisten und Grünen seine Mehrheit verloren. Deutlich verloren haben vor allem die Grünen: Sie kamen nur noch auf 8,5 Prozent, ein Minus von sieben Punkten.
Konservative gewinnen Wahl
Die konservative Christlich-Soziale Volkspartei wurde mit 29 Prozent der Wählerstimmen zur stärksten Kraft. Ihr Spitzenkandidat Luc Frieden erklärte am Wahlabend, die Luxemburger hätten seiner Partei den Auftrag gegeben, eine neue Regierung zu bilden. Damit wären die Christsozialen das erste Mal seit zehn Jahren wieder an der Macht. Allerdings brauchen sie mindestens einen Koalitionspartner.
Gespräche sollen mit der liberalen Partei des bisherigen Premier Xavier Bettel geführt werden, aber auch mit den Sozialdemokraten. Die Liberalen konnten bei der Wahl ihren Stimmenanteil auf 18,7 Prozent steigern und haben nach der CSV dei zweitmeisten Sitze. Auch die Sozialdemokraten hatten zugelegt.
Aktuelle Regierung erklärt Rücktritt
Der bisherige Amtsinhaber Xavier Bettel (50) teilte am Montag Großherzog Henri - so wie in Luxemburg üblich - den Rücktritt der Regierung mit. Der Großherzog habe ihn aber beauftragt, die Politik bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen, sagte Bettel danach.
Diese neue Regierung will CSV-Spitzenkandidat Frieden nun möglichst schnell bilden. Frieden war bereits von 1998 bis 2013 Mitglied in der Luxemburger Regierung - unter anderem als Finanzminister – verabschiedete sich dann aber aus der Politik. Ab 2019 war er Präsident der Luxemburgischen Handelskammer und ist jetzt wieder auf die große politische Bühne zurückgekehrt.
Wohnungsbau großes Thema im Wahlkampf
Bei der Wahl ging es vor allem um die Themen Wohnungsbau, Umwelt und Verkehr. Die Wahlkampfthemen seien im Grunde die gleichen gewesen wie vor fünf Jahren, sagte Ines Kurschat, Politikredakteurin der Zeitung „Luxemburger Wort“, vor der Wahl.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 09.10.2023 berichtet.
