Yeboah-U-Ausschuss will prominente Ex-Landespolitiker als Zeugen laden
Im saarländischen Landtag ist am Mittwoch wieder der Untersuchungsausschuss für den Fall Yeboah zusammengekommen. Dabei ist beschlossen worden, hochrangige Politiker der damaligen Zeit als Zeugen zu hören – darunter etwa Oskar Lafontaine und Peter Müller.
Der Yeboah-Untersuchungsausschuss des Landtages will seine Beweisaufnahme mit der Vernehmung namhafter ehemaliger Landespolitiker fortsetzen. Dies hat das Gremium am Mittwoch einstimmig beschlossen.
Demnach sollen unter anderem der damalige Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) sowie dessen Innenminister Friedel Läpple gehört werden. Als Zeugen sollen zudem die damaligen SPD-Staatssekretäre Roland Rixecker (Justiz) und Richard Dewes (Innen) Anfang April aussagen.
Ebenfalls geladen werden Ex-Ministerpräsident Peter Müller sowie Ex-Finanzminister Peter Jacoby, die in den 1990er Jahren für die CDU-Landtagsfraktion im Verfassungsausschuss saßen.
Fehler beim Umgang mit der rechten Szene?
Im Zentrum der jeweiligen Zeugenvernehmungen steht die Frage, ob es damals Fehler und Defizite des Verfassungsschutzes und der Behörden beim Umgang mit der rechten Szene in Saarlouis gab. Dabei geht es insbesondere um den Brandanschlag auf eine Saarlouiser Asylbewerberunterkunft, bei dem der ghanaische Flüchtling Samuel Yeboah im September 1991 getötet worden war.
Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Informationen dem Verfassungsschutz damals über den rechtskräftig wegen Mordes verurteilten ehemaligen Neo-Nazi Peter S. und den Anführer der Szene Peter St. vorlagen und wie damit umgegangen wurde.
Insgesamt sollen 13 Zeugen geladen werden. Ihre Vernehmungen sind für den 1. beziehungsweise den 8. April geplant.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 05.03.2025 berichtet.
