Externer Jurist soll Akten zu Schneidewind bewerten

Bei der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Homburger Stadtrats am Dienstag hatte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) Fragen zu den gegen ihn laufenden Verfahren beantwortet. Von der Kommunalaufsicht und dem Datenschutzzentrum waren bei der Sitzung keine Vertreter anwesend, was für Unmut im Stadtrat sorgte. Die Ratsmitglieder hatten sich von den Behörden Neues über den Stand der Verfahren erwartet, da diese dem Landtag bereits Auskunft erteilt hätten.

Nun wollen CDU, Linke und Grüne einen externen Juristen einschalten, der dies prüfen soll und die bei der Stadtverwaltung vorliegenden Akten juristisch bewerten soll. Forster geht davon aus, dass die Stadt die Kosten für den Rechtsbeistand übernimmt. Bei der Beauftragung des Detektivbüros habe Schneidewind den Stadtrat umgangen und damit dessen Rechte möglicherweise verletzt. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Linken und Grünen.

Bußgeld und Disziplinarverfahren

Das Datenschutzzentrum hatte ein Bußgeld gegen den SPD-Politiker in Höhe von 1500 Euro verhängt, weil er mit der Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofs deren Persönlichkeitsrechte verletzt habe. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig.

Außerdem läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht. Nach SR-Informationen soll er Dienstpflichten als Wahlbeamter verletzt haben. Außerdem war die Beauftragung des Detektivbüros möglicherweise rechtswidrig, da Schneidewind für den 330.000 Euro Auftrag keine Alternativangebote eingeholt und den Stadtrat nicht beteiligt hatte. Schneidewind selbst wollte sich nach der Sitzung unter Hinweis auf seine Persönlichkeitsrechte nicht äußern.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 08.02.2017 berichtet.