Schneidewind will Bußgeld nicht akzeptieren
Der Homburger Oberbürgermeister Schneidewind will das gegen ihn vom Unabhängigen Datenschutzzentrum erlassene Bußgeld nicht akzeptieren. Der SPD-Politiker hat inzwischen Einspruch eingelegt, wie die Homburger Stadtverwaltung dem SR mitteilte.
Der Bescheid war im Zusammenhang mit der so genannten Spitzelaffäre beim Baubetriebshof verhängt worden. Über die Höhe des Bußgelds machte die Stadtverwaltung keine Angaben.
Darüber hinaus teilte die Stadtverwaltung mit, ein Termin für die von der Linken und der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung des Stadtrates stehe noch nicht fest. Derzeit liefen die Absprachen mit dem Datenschutzzentrum und der Kommunalaufsicht. Vertreter beider Behörden sollen in der Sitzung gehört werden.
Hintergrund
Die Kommunalaufsicht hatte ein Disziplinarverfahren gegen Schneidewind eingeleitet. Dieses ruht allerdings so lange, bis das Bußgeldverfahren des Datenschutzzentrums abgeschlossen ist. Schneidewind soll bei der Vergabe des 330.000 Euro-Auftrags an ein Düsseldorfer Detektivbüro unter anderem den Stadtrat umgangen und damit rechtswidrig gehandelt haben.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 16.01.2017 berichtet.
