Sondersitzung zu Homburger Überwachungsaffäre
In einer Sondersitzung befasst sich der Homburger Stadtrat heute mit der so genannten Überwachungsaffäre beim Baubetriebshof. Dabei soll der Homburger OB Schneidewind befragt werden.
Die Sitzung des Homburger Stadtrates war von CDU und Linken beantragt worden. Zuvor hatte die Kommunalaufsicht ein Disziplinarverfahren gegen SPD-Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind eingeleitet und das Unabhängige Datenschutzzentrum ein Bußgeld in Höhe von 1500 Euro gegen ihn verhängt. Beide Behörden wurden zu der heutigen Sitzung geladen, hatten es allerdings abgelehnt, gegenüber dem Stadtrat Bericht zu erstatten. Nun soll Schneidewind zum aktuellen Stand der Verfahren befragt werden. Die Sitzung am Nachmittag ist nicht öffentlich.
Stadtrat war nicht einbezogen
Schneidewind hatte wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten Mitarbeiter des Baubetriebshofs von einem Detektivbüro überwachen lassen. Der Stadtrat war in die Auftragsvergabe nicht einbezogen worden. Die Kosten für den Detektiveinsatz beliefen sich auf rund 330.000 Euro.
