Saarland lockert die Schuldenbremse für Kommunen

Die Kommunen im Saarland sind hoch verschuldet, und viele wissen nicht, wie sie einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen können. Doch mit dem Saarlandpakt hatte das Land vor fünf Jahren unter anderem festgelegt, dass die Städte und Gemeinden keine neuen Kassenkredite aufnehmen dürfen. Im Gegenzug hat das Land die Hälfte der Altschulden getilgt.

Nun hat das Land die Schuldenbremse für die Kommunen gelockert und das Verbot neuer Kassenkredite zeitweise außer Kraft gesetzt. Demnach dürfen die saarländischen Städte und Gemeinden bis 2027 außerplanmäßige Kredite von knapp einer halben Milliarde Euro aufnehmen.

Kommunen in "Notsituation"

Die Entscheidung, die Schuldenbremse nun zu lockern begründet die Landesregierung nach dem Bericht der Saarbrücker Zeitung mit einer "außergewöhnlichen Notsituation" in allen Kommunen – bedingt beispielsweise durch die Nachwirkungen durch Corona, den Ukraine-Krieg und zuletzt auch das Hochwasser. Außerdem wird auf gestiegene Preise und höhere Personalkosten verwiesen.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau im Radio am 29.07.2024 berichtet.

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