Saarlandpakt stellt Kommunen vor Probleme
Der Saarlandpakt der Landesregierung sollte dabei helfen, die finanziell prekäre Situation in vielen Kommunen zu verbessern. Im Gegenzug müssen die Kommunen ab diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben - doch das stellt die Gemeinden vor Probleme.
Traditionell haben die saarländischen Kommunen ein Einnahmeproblem und zu viele Schulden. Der Saarlandpakt der Landesregierung sollte helfen. Eine Milliarde kommunale Altschulden übernahm das Land und im Jahr stehen zusätzlich 30 Millionen bereit für Investitionen. Im Gegenzug müssen die Kommunen ab diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben - doch das stellt die Gemeinden vor Probleme.
Mehr Schulden befürchtet
Der saarländische Städte- und Gemeindetag fürchtet, dass wieder mehr Kommunen Schulden machen müssen, dabei sind viele Haushalte für 2025 noch gar nicht aufgestellt. Mehr Schulden würde wiederum bedeuten, dass gegen die Auflagen des Saarlandpaktes verstoßen würde. Das Innenministerium hat darüber die Aufsicht, Ressortchef Reinhold Jost (SPD) verspricht Hilfe.
"Es gibt einen neuen kommunalen Finanzausgleich“, so der SPD-Politiker. "Der wird zurzeit begutachtet, im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden und den Landkreisen - und zwar vertikal wie horizontal. Also nicht nur zu gucken, wie das Not und Elend untereinander verteilt wird, sondern ob man eventuell mehr gibt."
Erhöhte Kreisumlage und steigende Zinsen
Man habe 150 Millionen Euro in ein Schulbau-Programm gegeben, um den Städten und Gemeinden zu helfen und habe auch dafür gesorgt, dass Städte und Gemeinden entlastet werden, beispielsweise bei der Migration.
Eine erhöhte Kreisumlage und steigende Zinsen machen den Kommunen zu schaffen. Die Regeln des Saarlandpakts stehen aber grundsätzlich weder für das Innenministerium noch für den Städte- und Gemeindetag zur Debatte.
Entschuldungsprogramms in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz beträgt das Volumen für das Entschuldungsprogramm rund drei Milliarden Euro. Nach Trier hat nun auch Pirmasens einen Bescheid zur Teil-Entschuldung erhalten. Damit ist die Stadt die zweite Kommune, der Rheinland-Pfalz in dieser Woche offiziell einen Großteil der Schulden abnimmt.
Nach Angaben der Landesregierung übernimmt das Land 294 Millionen Euro. Das entspricht 86 Prozent der Altschulden. Den Rest muss Pirmasens in den kommenden 30 Jahren selbst tilgen. Als nächstes soll Kaiserslautern einen entsprechenden Bescheid erhalten.
Über dieses Thema hat auch "SR info" im SR Fernsehen am 08.05.2024 berichtet.
