Saarland lockert die Schuldenbremse für Kommunen
Städte und Gemeinden im Saarland dürfen neue Schulden machen. Denn das Land hat die Schuldenbremse für die Kommunen gelockert. Demnach dürfen die saarländischen Städte und Gemeinden bis 2027 außerplanmäßige Kredite von knapp einer halben Milliarde Euro aufnehmen.
Die Kommunen im Saarland sind hoch verschuldet, und viele wissen nicht, wie sie einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen können. Doch mit dem Saarlandpakt hatte das Land vor fünf Jahren unter anderem festgelegt, dass die Städte und Gemeinden keine neuen Kassenkredite aufnehmen dürfen. Im Gegenzug hat das Land die Hälfte der Altschulden getilgt.
Kommunen in "Notsituation"
Nun hat das Land nach SR-Informationen die Schuldenbremse für die Kommunen gelockert und das Verbot neuer Kassenkredite zeitweise außer Kraft gesetzt. Demnach dürfen die saarländischen Städte und Gemeinden bis 2027 außerplanmäßige Kredite von knapp einer halben Milliarde Euro aufnehmen – auf alle Kommunen gleichmäßig nach Einwohnern verteilt. Ab 2028 müssen die dann innerhalb von 20 Jahren wieder vollständig getilgt sein. Zuerst hatte die Saarbrücker Zeitung darüber berichtet.
Begründet wird die Entscheidung mit einer „außergewöhnliche Notsituation“ für alle saarländischen Kommunen durch die Nachwirkungen von Corona, die Flüchtlingssituation, den Ukraine-Krieg, die Schäden durch das Pfingst-Hochwasser und die gestiegene Kreisumlage.
CDU kritisiert Problemverlagerung auf die Zukunft
Die CDU-Fraktion im Landtag äußerte sich besorgt über die Aufweichung der Schuldenbremse. Das sei keine Entlastung, die Probleme würden lediglich auf die Zukunft verschoben, kritisierte die kommunalpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid. „Die SPD sollte sich darauf konzentrieren, echte Lösungen zu finden, die den Kommunen helfen, finanziell wieder auf die Beine zu kommen, anstatt sie in eine immer größere Schuldenfalle zu treiben“, so Wagner-Scheid.
Sie bemängelte auch, dass die Altschuldenproblematik der hochverschuldeten Kommunen auf Bundesebene nach wie vor nicht ernsthaft angegangen werde.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau im Radio am 29.07.2024 berichtet.
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