Wie das Saarland seine Verwaltung modernisieren will
Überbordende Bürokratie und lahmende Digitalisierung gelten als Standortnachteile Deutschlands. Auch in der saarländischen Verwaltung ist der Modernisierungsbedarf groß. Die Landesregierung will mit einem umfangreichen Reformprozess Abhilfe schaffen.
Nach einem Jahr Vorbereitung und einer zweitägigen Klausur der Landesregierung hat Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ihren Plan für eine Modernisierung der saarländischen Verwaltung vorgestellt. Herausgekommen ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das die Digitalisierung voranbringen, Bürokratie abbauen und damit die Handlungsfähigkeit des Staates sichern soll, so Rehlinger.
Zentrales Serviceportal geplant
Bei der Digitalisierung gibt es besonders viel zu tun. Denn bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das vorschreibt, alle Behördenleistungen auch digital anzubieten, belegt das Saarland den letzten Platz. Nach Angaben der Landesregierung sind 218 von 581 OZG-Leistungen im Saarland digital verfügbar.
Bis Ende des Jahres 2024 sollen zumindest jene Leistungen, für die der Bund eine besonders hohe Priorität festgelegt hat, im Saarland möglichst flächendeckend digital verfügbar sein. Dazu gehören etwa Ummeldungen, Wohngeldanträge, Gewerbeanmeldungen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.
Alle anderen Leistungen sollen verbindlich bis spätestens zum Ende des Jahres 2026 umgesetzt sein. Bereits im Sommer soll hingegen die lange angekündigte Online-Terminvergabe beim Finanzamt freigeschaltet werden.
Um das digitalisierten Leistungsangebot möglichst übersichtlich zu bündeln, sollen auf einem zentralen Serviceportal des Landes alle verfügbaren OZG-Leistungen und weitere Behördeninformationen bereitgestellt werden. Umgesetzt werden soll das in Kooperation mit den Kommunen über den eGo-Saar.
Einheitliche IT-Systeme
Auch die verwaltungsinternen Prozesse will die Landesregierung vereinfachen. So sollen etwa die IT-Systeme der verschiedenen Ressorts vereinheitlicht werden. Die Mittel dafür sollen unter anderem aus dem Digitalisierungsfonds des Landes kommen.
Außerdem soll 2025 ein zentrales Liegenschaftsmanagement eingeführt werden. So erhalten man erstmals einen Überblick über die öffentlichen Grundstücke und Gebäude des Landes, die dann auch einheitlicher und einfacher verwaltet werden könnten. Ein Ziel sei es zudem, die Büro- und Nutzflächen der Landesverwaltung bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren.
Um Einsparung von Personal gehe es dabei nicht, sagte Rehlinger. Das Problem sei ohnehin eher, vorhandene Stellen zu besetzen. Auch um sie für Berufsbewerber attraktiver zu machen, müsse die Verwaltung effektiver und leistungsfähiger werden.
Landesbauordung nach bundesweitem Muster
Einfacher und übersichtlicher soll auch die neue Landesbauordnung werden, versprach Rehlinger. Dabei setzt die Landesregierung auf eine Muster-Bauordnung, die einheitliche Verfahren in ganz Deutschland ermöglichen soll.
Eine Verschlankung in puncto Bürokratieabbau könne man allerdings nur eingeschränkt ermöglichen, sagte Rehlinger. Denn etwa die von vielen Unternehmen beklagten Melde-, Statistik- und Dokumentationspflichten seien zum größten Teil von EU und Bund vorgegeben. Man erarbeite aber Vorschläge, diese Pflichten zu reduzieren.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 02.07.2024 berichtet.
