Rehlinger verspricht Saar-Kommunen finanzielle Unterstützung
Die Landesregierung will den saarländischen Kommunen bei der Bewältigung der Unwetterfolgen finanziell unter die Arme greifen. Dafür prüft sie auch die Einrichtung eines Nachtragshaushaltes, sagte Ministerpräsidentin Rehlinger in einer Sondersitzung des Landtags.
Auch wenn die finanziellen Auswirkungen des Unwetters mit Starkregen und Hochwasser vom Pfingstwochenende 2024 nicht abschließend beziffert werden können: Für die saarländischen Kommunen bedeuten sie einen großen Kraftakt, bei dem sie nicht alleingelassen werden sollen. Mit dieser Botschaft wandte sich Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in einer Regierungserklärung bei einer extra einberufenen Sondersitzung des Landtags an die Saarländerinnen und Saarländer.
Rehlinger kündigte etwa an, dass das Land die Kommunen bei den Kosten für die Helfer mit bis zu 50 Prozent unterstützen werde. Um auch die Folgekosten etwa für die Instandsetzung der Infrastruktur bewältigen zu können, soll eine Ausnahmeklausel des Saarlandpaktes gezogen werden: Aufgrund einer „außergewöhnlichen Notsituation“ können die Kommunen demnach von der Pflicht abweichen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für Investitionen zur Beseitigung von Hochwasserschäden dürfen Sonderkredite aufgenommen werden.
Sofortprogramm geplant
Darüber hinaus wolle die Landesregierung prüfen, ob sie die Kommunen bei der Ausstattung des Katastrophenschutzes finanziell unterstützen könne, sagte Rehlinger. Dafür sei ein Sofortprogramm in Höhe von fünf bis sechs Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen für 2024 und 2025 geplant, das „schnell und effizient“ helfen soll. Bis zum 15. Juni sollen die Städte und Gemeinden den Umfang ihrer Schäden melden.
Notsituation wird geprüft
Um die finanziellen Belastungen für das Land stemmen zu können, prüfe die Landesregierung „intensiv die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes“, sagte Rehlinger. Dafür sei wegen der Schuldenbremse unter Umständen die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne einer Naturkatastrophe notwendig.
Zum Auftakt der Sitzung hatten die Abgeordneten mit ausführlichem Applaus den Einsatz der Rettungskräfte und der freiwilligen Helferinnen und Helfer gewürdigt. Als Zeichen des Dankes wolle die Landesregierung ein Ehrenabzeichen für Helferinnen und Helfer stiften und in jedem Landkreis und dem Regionalverband ein Helferfest veranstalten, sagte Rehlinger.
Außerdem erneuerte sie ihre Forderung nach einer Elementarschaden-Pflichtversicherung. Dafür wolle sie einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einbringen.
Lob und Kritik von der CDU
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, lobte die Arbeit der Landesregierung während des Hochwassers, kritisierte aber in Teilen die Pläne zur finanziellen Unterstützung. So stelle etwa das angekündigte Soforthilfeprogramm den Kommunen keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung, die eingesetzten Mittel würden vielmehr an anderer Stelle fehlen.
Und bevor Land und Kommunen in neue Schulden getrieben würden, müsse die Landesregierung für mehr Hilfen des Bundes kämpfen, sagte Toscani. Die Voraussetzungen dafür seien gegeben, unter anderem weil das Saarland als ganzes Bundesland von dem Hochwasser betroffen war.
Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr betonte die Verantwortung des Bundes. Dieser sei verpflichtet, dem Saarland Hilfe zu gewähren. Die Landesregierung solle sich darum dafür einsetzen, vom Bund eine Notfall-Sonderzahlung zu erwirken.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 27.05.2024.
