Erste personelle Konsequenzen nach Korruptionsvorwürfen in Namborn?
Die mutmaßliche Korruptionsaffäre im Bauamt des Namborner Rathaus führt voraussichtlich zu ersten personellen Konsequenzen. In Fragen des Dienstrechts lässt sich die Gemeinde dabei vom Kommunalen Arbeitgeberverband beraten. Im Zentrum stehen offenbar Unregelmäßigkeiten beim Glasfaserausbau.
Die Gemeinde Namborn plant nach SR-Informationen inzwischen einen Auflösungsvertrag mit dem leitenden Mitarbeiter der Bauabteilung, der mit seiner privaten Tiefbaufirma ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist.
Dies geht aus einer Vorlage der Verwaltung für die nächste Sitzung des zuständigen Gemeinderatsausschusses in der kommenden Woche hervor, die dem SR vorliegt. Demnach hat sich der Betroffene bislang trotz Aufforderung schriftlich nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Außerordentliche Kündigung offenbar nicht ausgeschlossen
In dem Beschlussvorschlag für den Ausschuss wird auch eine "außerordentliche Kündigung" des Bauamtsmitarbeiters nicht ausgeschlossen. Die dienstrechtliche Überprüfung der Vorgänge erfolge dabei in "enger Abstimmung mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV)".
In der Beschlussvorlage wird zudem vorgeschlagen, einen Tiefbauingenieur zunächst befristet zusätzlich bei der Gemeinde einzustellen. Darüber müsste der Gemeinderat dann abschließend entscheiden.
Aufträge im Glasfaserbau zugeschustert?
Unterdessen verdichten sich nach SR-Informationen Hinweise, wonach sich der beschuldigte Mitarbeiter für seine Firma Aufträge im Glasfaserbau auch in der Gemeinde Namborn verschafft haben soll. Laut Beschlussvorlage soll er diese Aufträge dann im Namen seines eigenen Gewerbeunternehmens an andere weitergegeben haben.
Dies wäre eine Interessenskollision, da der Beschuldigte im Bauamt unter anderem für die Überwachung des Glasfaserausbaus zuständig ist. Beim Ausbau des Glasfasernetzes hatte es in Namborn zuletzt zahlreiche Probleme gegeben.
Namborner Bürgermeister hält sich bedeckt
Der beschuldigte Mitarbeiter ist seit Bekanntwerden der Vorwürfe im Krankenstand. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und hatte vor drei Wochen eine großangelegte Razzia unter anderem im Namborner Rathaus und der Ensdorfer Tiefbaufirma des Bauamtsmitarbeiters durchgeführt.
Der Namborner Bürgermeister Sascha Hilpüsch (SPD) war für den SR telefonisch zunächst nicht zu erreichen. Er hatte die Nebentätigkeit des Beschuldigten genehmigt und deren Umfang offenbar nie überwacht. Zudem hatte der Bauamtsmitarbeiter bei ersten internen Untersuchungen lediglich seinen Dienst-Laptop zur Verfügung gestellt.
Die Herausgabe seines Diensthandys hatte er zunächst verweigert. Dies geht aus dem "Abschlussbericht" des von Hilpüsch eingesetzten sogenannten Sonderermittlers hervor, der seitens des Bürgermeisters keine Verfehlungen feststellen konnte.
CDU und Freie Liste Namborn fordern Einberufung einer Sondersitzung
Die CDU und die Freie Liste Namborn hatten Ende vergangener Woche erneut die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderats beantragt. Einen gleichlautenden Antrage hatte Hilpüsch kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits abgelehnt. In einem offenen Bürgerbrief hatte Hilpüsch CDU und Freien unterstellt, mit dem Thema in den laufenden Bürgermeisterwahlkampf eingreifen zu wollen.
Die beiden Fraktionen hatten sich in der Frage der Sondersitzung an die Kommunalaufsicht des Innenministeriums gewandt, die bislang nicht reagiert habe.
