Korruptionsvorwürfe in Namborn – Gemeinde schaltet Kanzlei ein
Die Gemeinde Namborn will mögliche Untreue- und Korruptionsvorwürfe gegen Gemeindemitarbeiter überprüfen lassen. Es geht um zugeschanzte Bauaufträge und Unregelmäßigkeiten beim Glasfaserausbau. Nun beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft mit dem Fall.
Durch eine anonyme Anzeige hat der Namborner Bürgermeister Sascha Hilpüsch (SPD) nach eigenen Angaben von möglicher Korruption und Untreue in seiner Gemeinde erfahren. Das teilte Hilpüsch auf SR-Anfrage mit. Konkret geht es darum, dass Gemeindebedienstete genehmigte Nebentätigkeiten missbräuchlich ausgenutzt haben sollen.
Rechtsanwalt soll Lage in Namborn prüfen
Diese Vorwürfe würden sehr ernst genommen, obwohl sie anonym erhoben worden seien, sagte Hilpüsch. Zunächst werde nun überprüft, welche Mitarbeiter über eine Nebentätigkeitsgenehmigung verfügen.
In einem zweiten Schritt werde untersucht, ob es zu Interessenkollisionen gekommen ist. Dazu würden die Zahlungsflüsse der Gemeinde in der Vergangenheit überprüft.
Als Ermittler habe man einen Neunkircher Rechtsanwalt eingeschaltet, um zu einem möglichst unabhängigen Ergebnis zu gelangen. Er soll dann auch eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.
Baumitarbeiter soll Aufträge an eigene Firma vergeben haben
In zwei anonymen Schreiben war unter anderem einem Mitarbeiter der Bauabteilung des Rathauses unterstellt worden, seiner eigenen Firma Gemeindeaufträge zugeschanzt zu haben. In den Schreiben, die dem SR vorliegen, wird auf Unregelmäßigkeiten insbesondere beim Ausbau des Glasfasernetzes in Namborn hingewiesen.
Eine Anfrage des SR zu den Vorwürfen ließ der Betroffene unbeantwortet. Er soll sich inzwischen im Krankenstand befinden.
Das Innenministerium bestätigte dem SR, dass sich inzwischen auch die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamts mit den Vorgängen befasst. Der Stellvertreter von Bürgermeister Sascha Hilpüsch, der 1. Beigeordnete Konrad Haßdenteufel (Freie Liste Namborn), hatte die Schreiben an das Ministerium weitergeleitet.
CDU schaltet Staatsanwaltschaft ein
Zudem beschäftigt sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft mit dem Fall. Denn der Chef der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Ole Franke, teilte dem SR mit, dass er die Staatsanwaltschaft gebeten habe, die Vorgänge zu überprüfen. Nach der Berichterstattung durch den SR habe er der Behörde die beiden aufgetauchten anonymen Schreiben geschickt.
In diesen anonymen Schreiben werde Hilpüsch ebenfalls beschuldigt. Er habe von den mutmaßlichen In-Sich-Geschäften seines Mitarbeiters gewusst. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Hilpüsch sei vor diesem Hintergrund zumindest zweifelhaft, schließlich werde der Anwalt von der Gemeinde bezahlt.
Im zuständigen Ausschuss sei Hilpüsch zuvor zudem aufgefordert worden, die Vorgänge extern aufarbeiten zu lassen – insbesondere durch die Kommunalaufsicht.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.03.2024 berichtet.
