Wagenknecht beginnt mit Gründung eigener Partei
Die Politikerin Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Ihren Plänen schließen sich neun weitere Bundestagsabgeordnete der Linken an. Auch aus dem Saarland gibt es Unterstützung.
Lange hatte sie damit geliebäugelt, nun geht eines der bekanntesten Gesichter der Linken den Weg in eine eigene Partei: Sahra Wagenknecht hat diesen Schritt am Montag offiziell bekannt gegeben.
"Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie sei überzeugt, so wie es im Land laufe, dürfe es nicht weitergehen.
Linke verliert neun Abgeordnete
Damit verliert die Linke im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie und Wagenknecht sowie sieben weitere Abgeordnete am Morgen ihren Austritt aus der Partei. Die Partei von Wagenknecht soll Anfang 2024 gegründet werden und zur Europawahl im Juni 2024 antreten.
Bis zur Gründung wollen Wagenknecht und ihre Mitstreiter mit Mandat weiter in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben, wie sie deutlich machten. Wagenknecht begründete das auch mit Rücksicht auf Beschäftigte in der Fraktion und einem "geordneten Übergang". Spätestens ab Januar werde die Linken-Bundestagsfraktion aber nicht mehr bestehen können, fügte die 54-Jährige hinzu. Die Fraktion hat nur 38 Abgeordnete. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert sie den Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen.
Die Entscheidung sei allen "nicht leichtgefallen", sagte Mohamed Ali weiter. "Schließlich war die Linke für uns viele Jahre, sogar Jahrzehnte die politische Heimat. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war."
Bündnis bereitet Partei vor
Der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" wurde gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. In Deutschland werde seit Jahren "an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert". "Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten", heißt es in der Erklärung weiter.
Der Verein war bereits im September gegründet worden. Insgesamt sieben Personen haben den Verein beim Amtsgericht Mannheim angemeldet. Darunter ist auch der ehemalige saarländische Landesvorsitzende der Linken und langjährige Vertraute von Oskar Lafontaine, Jochen Flackus. Flackus wollte den Vorgang bisher nicht kommentieren.
Saar-Linken-Spitze drängt auf Einigung
Mehrere prominente Linken-Politiker hatten bereits im Vorfeld ihre Unterstützung für eine neue Partei von Wagenknecht bekundet. Die saarländische Linken-Spitze hatte zuletzt immer wieder auf eine Einigung der beiden Lager gedrängt.
Die ehemalige Landesvorsitzende der Linken, Astrid Schramm, sagte dem SR etwa, sie sei nicht an der Vereinsgründung beteiligt gewesen, werde aber bei einer Parteigründung durch Sahra Wagenknecht dieser Partei beitreten. Schramm ist kein Mitglied der Linken mehr.
Auch Volker Schneider dabei
Ähnlich wie Schramm äußerte sich der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion, Volker Schneider. Er ist wie Schramm nicht mehr Mitglied der Linken.
Schneider hatte im Zuge der parteiinternen Auseinandersetzungen wegen mutmaßlicher Machenschaften des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze seinen Parteiaustritt erklärt. Lutze selbst ist vor kurzem ebenfalls bei den Linken ausgetreten und zur SPD gewechselt.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 23.10.2023.
Mehr zur Wagenknecht-Partei
23.10.2023, 11:17 Uhr
Hinweis der Redaktion: In der ersten Fassung des Artikels hieß es, Wagenknecht und ihre Unterstützer hätten auch heute ihren Austritt aus der Linken-Fraktion verkündet. Dies ist nicht der Fall. Der Austritt ist nach den Plänen der betroffenen Abgeordneten erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.