Linken-Abgeordneter Lutze wechselt zu Berliner SPD
Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken und frühere Landesvorsitzende Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei und deren Bundestagsfraktion verlassen und ist zur SPD gewechselt. Demnach wurde Lutze als Mitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen.
Es ist ein Paukenschlag für die Linke: Mit Thomas Lutze verliert der saarländische Landesverband einen seiner prominentesten Politiker. Der Bundestagsabgeordnete der Linken und frühere Landesvorsitzende ist wie angekündigt aus der Partei und deren Bundestagsfraktion ausgetreten und zur SPD in Berlin gewechselt.
Lutze hatte bei dem Berliner Landesverband der Partei einen Aufnahmeantrag gestellt, dem entsprochen wurde. Damit wurde Lutze als Mitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen. Zuerst hatte der RBB am Montag darüber berichtet.
Spaniol verärgert
Die saarländische Linken-Vorsitzende Barbara Spaniol hatte dem SR den angekündigten Wechsel am Sonntag bestätigt – hatte dazu aber selbst noch nichts Schriftliches von Lutze vorliegen. "Insgesamt ist festzuhalten, dass uns schon jegliches Verständnis dafür fehlt, dass Thomas Lutze mit Mandat ohne erkennbare politische Gründe zur SPD wechseln will, übertreten will, eine SPD, die er jahrelang selbst kritisiert hat", so Spaniol.
Warum Lutze nun geht, darüber wolle sie nicht spekulieren. Gerade in Zeiten eines starken Sozialabbaus, massiver Aufrüstung, einer Energiepolitik zulasten der Menschen und eines Krankenhaussterbens in die Kanzlerpartei SPD zu wechseln, die dafür viel Verantwortung trage, so Spaniol, "das ist völlig unglaubwürdig".
Anfragen des SR ließ Lutze selbst bereits seit Samstag unbeantwortet.
Bereits Gespräche mit SPD-Fraktion
Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hat Lutze bewusst die Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgewartet, damit ihm keine Wahlbeeinflussung vorgeworfen werden könne. Lutze erklärte demnach, er woll sein Bundestagsmandat behalten und zur SPD wechseln. Es hätten bereits entsprechende Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stattgefunden.
Lutze begründete seinen Austritt bei den Linken damit, dass er sie nicht mehr als "linkes Korrektiv zu sozialen Fehlentwicklungen" wahrnehme. "Das ist schon seit Jahren so. Die Linke ist einfach strategisch schlecht aufgestellt", sagte er der SZ. Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh nannte die Entscheidung laut RBB "nachvollziehbar" angesichts der Entwicklung der Linkspartei im Bund.
Lutze bei der Saar-SPD nicht erwünscht
Wie die SZ weiter berichtete, hatte Lutze offenbar auch angekündigt, in die Saar-SPD eintreten zu wollen. Dort wäre der 54-Jährige aber nicht willkommen gewesen. "Thomas Lutze wird nicht in die Saar-SPD aufgenommen. Das ist die einhellige Haltung des Präsidiums der Saar-SPD", teilte ein Sprecher am Sonntagmittag mit. "Wir importieren uns nicht die innerparteilichen Konflikte der Saar-Linkspartei."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Ulrich Commerçon, kommentierte den Wechsel Lutzes am Montag nüchtern: "Das ist die Entscheidung der Berliner SPD, und das andere ist eine Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion. Da wird sich die SPD-Landtagsfraktion raushalten, genauso wie Rolf Mützenich, den ich sehr schätze und mit dem ich freundschaftlich verbunden bin, sicherlich mir nie reinreden würde, wer hier in der SPD-Landtagsfraktion aufgenommen wird."
Mit Lutzes Austritt schrumpft die Fraktion der Linken von 39 auf 38 Mandate. Das liegt knapp über der Grenze für den Fraktionsstatus von 37.
Lutze nahm erstmals an SPD-Sitzung teil
Thomas Lutze nahm am Dienstag erstmals an einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teil, nachdem er vergangenes Wochenende den Austritt bei der Linken verkündet hatte.
Am Rande der Sitzung überreichte ihm SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Parteibuch.
Über dieses Thema berichten die SR-Hörfunknachrichten am 08.10.2023.
