Kramp-Karrenbauer und Maas im U-Ausschuss
Der Grubenwasser-Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag will heute erneut wichtige Zeugen hören. Unter anderem werden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aussagen.
Der Untersuchungsausschuss will klären, unter welchen Umständen die damalige Landesregierung den Anstieg des Grubenwassers im Jahr 2013 im Bergwerk Saar genehmigt hatte. Wichtige Frage für die Opposition im Landtag: Hat der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas auf die Entscheidung der Fachbehörden Einfluss genommen. Zum einen wird es noch einmal um den Vermerk des Oberbergamts gehen, in dem eine Mitarbeiterin den Anstieg des Grubenwassers per Sonderbetriebsplan kritisch gesehen hat. Dieser Einwand wurde später behördenintern geklärt. Die Opposition vermutet, dass der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas diese Entscheidung beeinflusst hat - und zwar zugunsten des Bergbauunternehmens RAG und zulasten der Umwelt.
Der Grubenwasseruntersuchungsausschuss wurde vor fast eineinhalb Jahren eingesetzt. Im September wurden bereits die ehemalige Umweltministerin Simone Peter (Grüne) und die Fachbehörden vernommen. Politische Einflussnahme gab es diesen Aussagen zufolge nicht.
