Vor LSVS-Prozess: Was genau ist angeklagt?
Nach monatelangen Ermittlungen im LSVS-Finanzskandal startet am Dienstag der Strafprozess gegen den früheren Verbandspräsidenten Klaus Meiser und weitere Präsidiumsmitglieder. Der Prozess könnte sich über Wochen ziehen – insbesondere für Meiser steht dabei viel auf dem Spiel.
Politik und Sport, schwarzer Filz und Arroganz, Selbstbedienung und fehlende Kontrolle - all das bietet der am Dienstag vor dem Landgericht beginnende Untreueprozess gegen Klaus Meiser (CDU), seinen Ex-Stellvertreter Franz Josef Schumann (CDU) und Ex-LSVS Präsidiumsmitglied Karin Nonnweiler. Das Verfahren, in dessen Zentrum Ex-Landtagspräsident Meiser steht, könnte zu einem Sittengemälde über allzu kurze Wege, saarländische Lösungen und „Hauptsach‘ gudd gess“ werden.
Wobei die Ermittlungen in der „Hauptsache" - der Haushaltsuntreue - noch andauern. Die jetzt angeklagten Verfehlungen mit einem Untreueschaden von insgesamt etwa 60.000 Euro sind angesichts dessen kleine Fische und können das Millionen-Finanzloch beim LSVS nicht erklären. Aber sie sind möglicherweise symptomatisch für die „Unheilige Allianz“ zwischen Sport und Politik, die schon lange vor der Ära Meiser existierte.
Was wird den drei Angeklagten vorgeworfen? Welche Anklagen sind eigentlich zugelassen und gegen wen? Dazu ein Überblick:
1. „Siebzigster Geburtstag Innenminister Klaus Bouillon (CDU)“
Beschuldigte: Meiser, Schumann, Nonnweiler
Vorwurf: Untreue/Vorteilsgewährung
Schaden: ca. 6.500,- Euro (Bouillon hat diese Summe im Nachhinein bezahlt)
Sachverhalt: Das Präsidium hatte einstimmig beschlossen, zumindest einen Teil der Kosten der Geburtstagsfeier Bouillons zu übernehmen. Für die Feier mit kalt-warmem Buffet und 250 Gästen waren zunächst Kosten von 6.500,- Euro berechnet worden. Die „wahren“ Kosten lagen aber etwa doppelt so hoch. Da Bouillon zugleich „Rechtsaufsicht“ des LSVS ist, besteht nicht nur der Verdacht der Untreue sondern auch der der Vorteilsgewährung.
2. „Höhergruppierung einer Geschäftsstellenleiterin“
Beschuldigte: Meiser, Schumann, Nonnweiler
Vorwurf: Untreue
Schaden: ca. 12.500,- Euro (bis Dezember 2018)
Sachverhalt: Das Präsidium hatte 2016 einstimmig beschlossen, die Geschäftsstellenleiterin in die Gehaltsgruppe E12/E13 zu befördern. Der Lebensgefährte der Mitarbeiterin, Funktionär bei der Sportjugend, hatte sich dafür im Präsidium stark gemacht. Die Höhergruppierung erfolgte, obwohl sich die Tarifexpertin Sigrid Morsch (CDU) in einem eigens erstellten Gutachten dagegen ausgesprochen hatte. Anklagen gegen die restlichen Präsidiumsmitglieder, unter anderem Landtagsmitglied Eugen Roth (SPD), stehen noch aus.
3. „Nebenjob für Meisers Lebensgefährtin“
Beschuldigter: Klaus Meiser
Vorwurf: Untreue
Schaden: ca. 30.000 Euro
Sachverhalt: Meiser hatte seiner Lebensgefährtin, die zugleich seine Büroleiterin im Landtag war, im November 2015 einen Nebenjob als seine Assistentin beim LSVS verschafft. Das Präsidium war darüber allenfalls „kursorisch“ informiert worden. Intern flog die Sache auf, als Meisers Lebensgefährtin plötzlich als Mitarbeiterin und Wahlberechtigte auf der Liste für die Wahl der LSVS-Frauenbeauftragten auftauchte. Monatlich bekam sie als Assistentin des Präsidenten 1200,- Euro vom LSVS. Als der SR Meiser mit dem Sachverhalt konfrontierte, räumte er zunächst einen Fehler ein. Später relativierte er das und erklärte öffentlich, wenn er gewusst hätte, welches „Diffamierungspotential“ die Sache hat, hätte er seine Lebensgefährtin nicht angestellt.
4. „Besuch CDU Oberwürzbach beim LSVS“
Beschuldigter: Klaus Meiser
Vorwurf: Untreue
Schaden: 830,- Euro
Sachverhalt: Die CDU Oberwürzbach besichtigte im September 2015 die Landessportschule. Zum Abschluss bekam die etwa 30-köpfige Gruppe ein kostenloses Abendessen. Vorsitzende der CDU Oberwürzbach war damals Meisers Lebensgefährtin.
5. „Trainingslager Sportvereinigung Quierschied“
Beschuldigter: Klaus Meiser
Vorwurf: Untreue
Schaden: ca. 4.000,- Euro
Sachverhalt: Die Kicker von Meisers Heimatverein absolvierten 2015 und 2017 zwei Trainingslager in der Landessportschule. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dem Verein dafür zumindest nicht die vollen Kosten in Rechnung gestellt wurden. Intern war das Trainingslager unter „Veranstaltung Meiser“ verbucht worden.
6. „Betriebsausflüge Landtagsmitarbeiter mit Abschluss in der Sportschule“
Beschuldigter: Klaus Meiser
Vorwurf: Untreue
Schaden: ca. 4.500,- Euro
Sachverhalt: In den Jahren 2016/2017 endeten die traditionellen Betriebsausflüge des Personalrats des Landtags jeweils mit einem feucht-fröhlichen Beisammensein in der Landessportschule. Die Teilnehmer mussten für die Busfahrten durchs Land sowie Speis und Trank zwar jeweils einen Unkostenbeitrag (20 bzw. 25,- Euro) leisten. Der reichte aber zur Kostendeckung nicht aus. Die RAG, in deren Aufsichtsrat Meiser sitzt, sponserte die Veranstaltung laut Anklage mit etwa 1.000,- Euro. Für den Abschluss in der Sportschule stellte der LSVS zu niedrige Kosten in Rechnung.
7. „Restaurantbesuche auf LSVS-Kosten“
Beschuldigter: Klaus Meiser
Vorwurf: Untreue
Schaden: ca. 3.500,- Euro (geschätzt)
Sachverhalt: Restaurantbesuche Meisers sind Teil mehrerer Anklageschriften der Staatsanwaltschaft. Sie tauchten bei den Ermittlungen offenbar immer wieder mal als Posten in den Abrechnungen der LSVS-Kreditkarte auf und mussten mit dem Terminkalender Meiser abgeglichen werden. Insbesondere mit seinem Sohn soll Meiser mehrfach gespeist haben. Angeklagt sind etwa 20 Restaurantbesuche, wobei zwei besonders bemerkenswert scheinen. In München zahlte Meiser bei einem Schwabinger Edelitaliener mit der LSVS-Kreditkarte 320,- Euro. Dort gab es eine Hausdurchsuchung. Zweiter herausstechender Fall: Im Juli 2016 - am Tag nach dem Sommerfest des Landtags - soll Meiser Landtagsdirektor Zeyer und dessen Stellvertreter zum Mittagessen ins ehemalige Sternerestaurant „Le Noir“ geladen haben. Kosten: 212,- Euro.
Der Prozess gegen Meiser, Schumann und Nonnweiler beginnt am 26. Februar vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Er könnte sich über Wochen hinziehen - zahlreiche Prozesstage sind bereits terminiert. Verhandelt wird zwei Mal die Woche - jeweils dienstags und donnerstags. Bislang gibt es keine Signale, dass es zu einer „Verständigung im Strafprozess“, einem Deal, kommen könnte. Sollte die Beweisaufnahme in sämtlichen Anklagepunkten komplett durchgezogen werden, dann steht im Landgericht ein regelrechter Zeugenaufmarsch bevor. Einer der ersten dürfte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sein.
Für Meiser geht es nun fast um Alles. Der LSVS-Skandal hat ihn bereits die politische und berufliche Karriere gekostet. Jetzt steht auch die Altersversorgung des 64-Jährigen auf dem Spiel.
