LSVS-Affäre: Anklage gegen Meiser erhoben
In der Affäre um das Millionenloch beim Landessportverband LSVS hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den zurückgetretenen LSVS-Präsidenten Meiser erhoben. Konkret wirft ihm die Behörde Vorteilsgewährung und Untreue vor. Meisers Anwalt wies die Vorwürfe mit dem Hinweis auf mangelnde strafrechtliche Relevanz zurück.
Konkret geht es in der Anklage gegen Meiser vor der Wirtschaftsstrafkammer am Saarbrücker Landgericht um die Geburtstagsfeier zum 70. Geburtstag von Innen- und Sportminister Klaus Bouillon (CDU) im vergangenen November und um die Nebenbeschäftigung von Meisers Lebensgefährtin beim LSVS.
Die Feier des Ministers hatte in der Mensa der Hermann-Neuberger-Sportschule stattgefunden. Meiser, damals LSVS-Präsident, habe im Oktober vergangenen Jahres dem übrigen LSVS-Präsidium vorgeschlagen, Bouillon die Mensa als Örtlichkeit für die Feier anzubieten und außerdem Kosten unter anderem für die Getränke zu übernehmen. Anschließend hätten die anwesenden Präsidiumsmitglieder einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Feier als Klimapflege
Nach Auffassung der Ermittlungsbehörde hätte es diesen Vorgang nicht geben dürfen, denn: Meiser soll erstens bewusst gewesen sein, dass das Angebot gegenüber dem Sportminister auch der Klimapflege diente. Zweitens sei ihm ebenso klar gewesen, dass die Mensa der Sportschule seit Jahren rote Zahlen schreibt und das Angebot gegenüber dem Minister - das für die Staatsanwaltschaft nicht zu den Aufgaben eines Landessportverbands gehört - somit automatisch das Minus erhöhen würde. Dem LSVS, zu dem die Mensa gehört, wäre dadurch ein Schaden entstanden.
Bouillon lehnte das Angebot des LSVS auf Kostenübernahme ab. Der LSVS stellte laut Staatsanwaltschaft eine Rechnung für das Fest mit rund 300 Gästen über 13.168,67 Euro aus. Doch das war nach Auffassung der Ermittler eine rein interne "Pro-Forma-Rechnung" gewesen. In Wirklichkeit sei es Meisers Plan gewesen, dass Bouillon nur knapp 5000 Euro für das Essen bezahlen sollte, nicht aber die Getränke. Erst im Nachgang, als die LSVS-Affäre schon im Gange war, erhielt der Minister auch eine Getränke-Rechnung.
Am Ende bekam Bouillion aber trotzdem noch Sonderkonditionen. So musste er nach SR-Informationen für ein 0,3 Liter Glas Bier nur 1,05 Euro zahlen. Bei einer vergleichbaren Veranstaltung des Behindersportverbands (Empfang der Paralympics Teilnehmer) stellte der LSVS 2, 10 Euro in Rechnung.
Einstellung der Lebensgefährtin verschleiert
Wegen der Beschäftigung seiner Lebensgefährtin wirft die Staatsanwaltschaft Meiser vor, ihr Ende 2015 einen Nebenjob für 1200 Euro brutto beim Verband verschafft zu haben, ohne dass es dafür eine Notwendigkeit gegeben hätte. Die Beschäftigung sei regelwidrig außerhalb des Haushalts- und Stellenplans erfolgt. Ende 2017 sei die Frau beim LSVS ausgeschieden. Sie habe bis dahin 30.000 Euro brutto verdient.
Nach SR-Informationen geht die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift davon aus, dass Meiser offenbar systematisch versucht hat, die Beschäftigung seiner Lebensgefährtin beim Landessportverband zu verschleiern. Demnach soll er den damaligen LSVS-Hauptgeschäftsführer Paul Hans gebeten haben, die Anstellung "vertraulich" zu behandeln.
Einladung zu Mitarbeiter-Feiern als "Gast"
Außerdem seien die Gremien wie Präsidium, Vorstand und Mitgliederversammlung sowie der Personalrat zunächst nicht darüber informiert worden. Des Weiteren sei Meisers Lebensgefährtin trotz ihrer Nebentätigkeit beim Neujahrsempfang und der Weihnachtsfeier 2016 jeweils als "Gast" eingeladen worden sein. Während LSVS-Mitarbeiter einen Eigenanteil von 15 Euro für die Feiern zahlen mussten, soll der LSVS für Meisers Lebensgefährtin - wie für alle Gäste - die Kosten von 40 Euro übernommen haben.
Als sie im April 2017 auf der Liste zur Wahl der Frauenbeauftragten beim LSVS aufgetaucht sei, habe sich Meiser gegenüber dem Personalrat erklären müssen. In einer Personalratssitzung soll Meiser laut Anklage gesagt haben, dass es sich um eine "Drittel-Stelle angesiedelt in seinem Landtagsbüro" handele. "Die Person sei nicht namentlich zu benennen, damit er die Möglichkeit habe, sie zu wechseln."
Meisers Anwalt sieht keine strafrechtliche Relevanz
Guido Britz, der Verteidiger des CDU-Abgeordneten, wies die Vorwürfe aus der Anklage der Staatsanwaltschaft am Donnerstag zurück. Er sagte dem SR, die in der Anklage gegen Meiser geschilderten Sachverhalte seien ohne strafrechtliche Relevanz. Bei der Geburtstagsfeier von Innenminister Bouillon sei dem LSVS kein Schaden entstanden. Bouillon habe die Kosten übernommen.
Die Beschäftigung von Meisers Lebensgefährtin beim LSVS erfülle ebenfalls nicht den Tatbestand der Untreue. Auch hier sei kein Schaden entstanden, da Meisers Lebensgefährtin für ihre Tätigkeit als Assistentin des damaligen LSVS-Präsidenten Meiser eine Gegenleistung erbracht habe. Dass sie gearbeitet habe, sei auch durch Zeugenaussagen belegt.
Über Sanierungskonzept wird abgestimmt
Im Februar war der CDU-Politiker Meiser im Zuge der LSVS-Affäre von seinem Amt als Landtagspräsident zurückgetreten, später folgte auch der Rücktritt von der Spitze des Landesportverbands. Der LSVS hat über Jahre hinweg ein Minus in Millionenhöhe angehäuft. Derzeit liegt ein Sanierungskonzept vor, das harte Einschnitte vorsieht, unter anderem eine Schließung der Mensa an der Sportschule. In der kommenden Woche sollen die LSVS-Mitgliedsverbände über das Konzept abstimmen.
