Staatsanwaltschaft befragt Bouillon in LSVS-Affäre
Im Zusammenhang der Finanzaffäre beim Landessportverband ist eine Geburtstagsfeier von Innenminister Klaus Bouillon in den Blickpunkt der Staatsanwaltschaft gerückt. Der CDU-Politiker hatte am 20. November mit mehreren hundert Gästen in der Sportschule des LSVS seinen 70. Geburtstag gefeiert.
Im Rahmen ihrer Ermittlungen war der Staatsanwaltschaft eine Überweisung Bouillons auf das LSVS-Konto aufgefallen. Nach SR-Informationen waren kurz vor der Hausdurchsuchung beim LSVS im Dezember mehrere Tausend Euro überwiesen worden. Bouillon selbst spricht inzwischen von insgesamt 6500 Euro.
Dem öffentlich-rechtlichen Küchenpersonal habe er ein Preislimit gesetzt. Etwa 20 Euro pro Person - mehr sollte das kalt-warme-Buffet nicht kosten. Bei mindestens 250 Gästen macht das 5000 Euro. Blieben laut Bouillons Rechnung noch 1500 Euro für die Getränke - also sechs Euro pro Gast für Crémant, Weine, Bier und Alkoholfreies. Ob das realistisch ist, wird die Staatsanwaltschaft nun prüfen. In jedem Fall aber bekam Innenminister Bouillon für seine Feier einen Freundschaftspreis. Personal und Saal wurden offenbar gratis gestellt.
Bouillon stellt Belege zur Verfügung
Dass ihm die Staatsanwaltschaft kürzlich einen umfangreichen Fragenkatalog zu seiner eigenen Geburtstagsfeier vorgelegt habe, begrüßt Bouillon. Auch ihm gehe es um Transparenz. Dass er sein eigenes Fest bezahlt, darauf hat Bouillon nach eigenen Angaben ausdrücklich bestanden. Angebote der CDU und des LSVS-Präsidiums, sich an den Kosten seiner Fete zu beteiligen, habe er von Anfang an abgelehnt. Er will der Staatsanwaltschaft nun sämtliche Rechnungen und Belege zur Verfügung stellen.
Das Angebot des LSVS-Präsidiums, sich an den Kosten zu beteiligen, könnte trotzdem den Staatsanwalt auf den Plan rufen. Der Vorwurf der Vorteilsgewährung stünde im Raum und der würde dann alle Präsidiumsmitglieder um CDU-Landtags- und Sportverbandschef Meiser treffen. Noch aber, heißt es von den Ermittlern, sehe man keine Veranlassung, die parlamentarische Immunität Meisers und von dessen SPD-Landtagskollegen, dem Handballvertreter Roth, aufheben zu lassen.
Landesrechnungshof soll LSVS überprüfen
Die Saar-SPD hat unterdessen gefordert, dass der Landesrechnungshof als unabhängige Behörde das Finanzgebaren des Landessportverbands überprüft.
Vergangene Woche war bereits bekannt geworden, dass Betriebsausflüge der Landtagsverwaltung in der Landessportschule ausgeklungen waren. Die Teilnehmer hatten pro Person für Busfahrt, Führungen, Frühstück und Abendessen jeweils nur 20 beziehnungsweise 25 Euro zahlen müssen. Ob das für den LSVS kostendeckend war, ist fraglich und wird ebenfalls von der Staatsanwaltschaft überprüft.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 05.02.2018 berichtet.
