Meiser soll Aufsichtsratsposten abgeben
Landtagspräsident Klaus Meiser soll offenbar mehrere Aufsichtsratsposten abgeben. Das hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer heute angekündigt. Außerdem forderte die Regierungschefin einen neutralen Ermittler, der die Arbeit beim LSVS überprüfen soll.
Bei den Aufsichtsratsposten, die er noch aus seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender habe, sei mit Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) abgesprochen, eine Veränderung herbeizuführen, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag. Explizit nannte sie dabei seinen Posten im Aufsichtsrat der Saar-LB und bei der RAG. Meiser habe dem bereits zugestimmt. Nach SR-Recherchen hat Meiser so viele Ämter inne wie kaum ein anderer deutscher Landtagspräsident.
Neutraler Ermittler gefordert
Außerdem soll die ursprünglich für September geplante Mitgliederversammlung beim LSVS vorgezogen werden. Kurz nach Fastnacht sollen die Mitglieder über den Stand der Ermittlungen beim LSVS informiert werden. Der Verband habe zudem bestätigt, dass man dort die Vertrauensfrage für den Vorstand stellen werde. Außerdem forderte Kramp-Karrenbauer einen neutralen Ermittler, der die Arbeit beim LSVS überprüfen soll.
Am Montag hatte die Links-Fraktion im Landtag gefordert, die Funktionen von Abgeordneten neben dem Landtagsmandat auf maximal drei zu begrenzen, egal ob es sich um eine berufliche Nebentätigkeit oder etwa um Aufsichtsratsmandate handelt. Bisher gibt es eine solche Begrenzung nicht. Der Landtagspräsident und LSVS-Präsident Klaus Meiser beispielsweise sitzt nebenher auch in mehreren Aufsichts- und Verwaltungsräten.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 30.01.2018 berichtet.
