Meisers Verteidiger weist Untreuevorwürfe zurück

Es geht um zwölf Restaurantbesuche, verpackt in zwei Anklagen. Zehn davon waren dabei bereits bekannt. Meiser soll neunmal mit einem Familienangehörigen und einmal mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in Restaurants in Saarbrücken und Quierschied auf Kosten des LSVS gespeist haben. Zwischen 43 und 290 Euro wurden von der LSVS Kreditkarte jeweils abgebucht - insgesamt beziffert die Staatsanwaltschaft den Schaden auf 1735,30 Euro.

Durchsuchung bei Münchner Edelitaliener

Neu unter den Vorwürfen ist ein Mittagessen bei einem ehemaligen Sternekoch in Saarbrücken, zu dem der damalige Landtagspräsident Meiser seinen Landtagsdirektor und dessen Stellvertreter eingeladen haben soll. Kosten: 212 Euro. Die LSVS-Kreditkarte soll zudem auch in München zum Einsatz gekommen sein. Bei einem Edelitaliener in Schwabing erfolgte kürzlich eine Hausdurchsuchung. Meiser soll dort mit seiner Lebensgefährtin und einem Familienangehörigen für 320 Euro gespeist haben. Ob das Landgericht die beiden Anklagen zulässt, steht noch nicht fest.

Verteidiger: Keine privaten Essen auf LSVS-Kosten

Meisers Verteidiger Guido Britz sagte dem SR, für sämtliche Essenseinladungen seines Mandanten existierten Belege. Private Essen auf Kosten des LSVS habe es nicht gegeben. Auch für den Restaurantbesuch in München habe es einen „dienstlichen“ Anlass gegeben, der abgerechnet werden konnte. Bei dem Termin seien „sportliche“ Themen erörtert worden. Mit wem Meiser in München essen war, wollte Britz allerdings nicht sagen.

Britz kritisierte darüber hinaus das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Inzwischen liegen sieben Anklagen gegen Meiser vor. Sie gingen im „Stakkato-Rhythmus“ ein. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und belaste seinen Mandanten über Gebühr. Britz kündigte an, dass er bei dem Ende Februar im Landgericht beginnenden Prozess für seinen Mandanten einen Freispruch anstreben werde.

Hintergrund: Sieben Anklagen gegen Meiser

• Untreueverdacht wegen der Feier zum 70igsten Geburtstag von Innenminister Bouillon. Das Präsidium wollte zumindest einen Teil der Kosten übernehmen. Mutmaßlicher Schaden: rund 6.500 Euro, wobei Bouillon diese Mehrkosten zwischenzeitlich beglichen hat. Die Anklage ist zugelassen und richtet sich auch gegen die Präsidiumsmitglieder Schumann und Nonnweiler. Prozessbeginn ist der 26.02.2019.

• Untreueverdacht wegen Höhergruppierung der Geschäftsstellenleiterin. Mutmaßlicher Schaden: rund 12.400 Euro. Die Anklage ist noch nicht zugelassen und richtet sich auch gegen Schumann und Nonnweiler.

• Untreueverdacht wegen der Beschäftigung von Meisers Lebensgefährtin als seine Assistentin beim LSVS. Mutmaßlicher Schaden: rund 30.000 Euro. Die Anklage ist zugelassen und richtet sich nur gegen Meiser. Prozessbeginn ist der 26.02.2019.

• Untreueverdacht wegen des Besuchs des CDU-Ortsverbands Oberwürzbach beim LSVS. Mutmaßlicher Schaden: rund 800 Euro. Die Anklage ist zugelassen und richtet sich nur gegen Meiser. Prozessbeginn ist der 26.02.2019.

• Untreueverdacht wegen eines Trainingslagers von Meisers Heimatverein Sportvereinigung Quierschied beim LSVS. Mutmaßlicher Schaden: rund 4000 Euro. Die Anklage ist zugelassen und richtet sich nur gegen Meiser. Prozessbeginn ist der 26.02.2019.

• Untreueverdacht wegen Restaurantbesuchen mit einem Familienangehörigen und Minister Bouillon auf Kosten des LSVS. Mutmaßlicher Schaden: rund 1700 Euro.

• Untreueverdacht wegen Restaurantbesuchen in München und im Saarbrücker Sternelokal. Mutmaßlicher Schaden: rund 550 Euro.

Damit beläuft sich der mutmaßliche "Gesamtschaden", der bislang strafrechtlich erfasst ist, auf etwa 55.000 Euro.

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 04.01.2019 berichtet.