Haushaltsstreit: CDU-Fraktion im Saar-Landtag kritisiert Ampel-Koalition scharf

Die Landtagsfraktionen haben sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits um den Bundeshaushalt 2025 unterschiedlich über den Zustand der Ampel-Koalition geäußert.

Video [aktueller bericht, 17.06.2024, Länge: 2:58 Min.]

Gespaltene Meinung im Saar-Landtag zur Haushaltsverhandlungen der Ampel-Fraktion

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im saarländischen Landtag, Roland Theis, etwa sagte, wenn die Bundesregierung es nicht schaffe, einen gemeinsamen Weg im aktuellen Haushaltsstreit zu finden, dann sollte Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen. Die Menschen in Deutschland hätten den gerechtfertigten Wunsch an die Bundesregierung, sich zusammenzuraufen.

Commerçon erinnert an Regierungsauftrag

Der Fraktionschef der SPD-Fraktion im Landtag, Ulrich Commerçon, rief dazu auf, den Kopf jetzt nicht in den Sand zu stecken. Die Bundesregierung habe den Auftrag, einen Haushalt aufzustellen und diesen Auftrag auch "verdammt nochmal zu erfüllen". Es würde niemandem helfen, jetzt die Ampel-Koalition platzen zu lassen.

Das ist laut dem Fraktionschef der AfD, Josef Dörr, auch nicht realistisch. Die Ampel schade Deutschland zwar, aber selbst im Falle einer Vertrauensfrage würden die Regierungsparteien ihre Koalition, so Dörr, aus persönlichen Gründen fortsetzen.

Baerbock warnt vor Platzen der Koalition

Über den Haushalt 2025 ist die Koalition noch uneins. Vor allem SPD und Grüne lehnen Kürzungen ab, wie sie unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert. Am Montag hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ davor gewarnt, die Ampel-Koalition platzen zu lassen.

Ein Ende der Koalition wäre nach Baerbocks Worten der größte Gefallen, den man den Feinden der Demokratie tun könne – mit Blick auf eine Neuwahl, die dann anstehen würde.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 17.06.2024 berichtet.

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