Landtag will stärker gegen Islamismus vorgehen
Vor dem Hintergrund der jüngsten islamistischen Vorfälle – wie etwa der Angriff in Mannheim, bei dem ein Polizist tödlich verletzt wurde – hat der saarländische Landtag über einen Aktionsplan gegen Islamismus diskutiert. Die CDU-Fraktion forderte unter anderem, den Staats- und Verfassungsschutz besser auszustatten und mehr Polizeibeamte einzustellen.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim haben sich die Fraktionen im Landtag am Mittwoch mit einem Aktionsplan gegen Islamismus befasst.
Islamisten hätten in Deutschland keinen Platz und müssten dieses Land verlassen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Raphael Schäfer. Nicht nur Staats- und Verfassungsschutz müssten deshalb mehr Mittel bekommen, es müssten auch mehr Polizisten eingestellt werden. Dies müsse auch ein Schwerpunkt beim Nachtragshaushalt der Landesregierung sein.
Mehr Mittel bereits vorgesehen
Die SPD-Abgeordnete Sandra Quinten entgegnete, dass Islamismus ein direkter Angriff auf die Demokratie sei. Es sei wichtig, dass das Saarland diese Strömungen abwehren könne. Mehr Mittel für den Verfassungsschutz gebe es allerdings schon im aktuellen Haushalt und mehr Polizisten würden ebenfalls eingestellt werden.
Der AfD-Fraktionschef Josef Dörr sieht die unkontrollierte Migration als Grund für Islamismus in Deutschland.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte, er sei dankbar für die Debatte. Wer glaube, die Demokratie angreifen zu müssen, egal ob von rechts, von links oder aus islamistischen Gründen, hätte alle Demokraten als Feind.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 12.06.2024 berichtet.
