Saar-Fraktionen wollen weniger unnötige Bürokratie
Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich für den Abbau von hemmender Bürokratie ausgesprochen. Über den Weg dorthin waren sie aber teils uneins. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag zum Bürokratieabbau eingebracht.
Der saarländische Landtag hat sich am Mittwoch auch mit der Frage befasst, wie belastende Bürokratie abgebaut werden kann. Man könne angesichts des Aufwands längst von einem Standortnachteil für Deutschland und das Saarland sprechen, so CDU-Fraktionschef Stephan Toscani.
Er forderte mehrere Schritte. Unter anderem sollten bei neuen Regelungen im Gegenzug zwei alte gestrichen werden, Planungsverfahren beschleunigt, aber auch Gründer in den ersten drei Jahren von Dokumentationspflichten befreit werden.
SPD will Regierungsklausur abwarten
Die SPD lehnte mehrere Punkte aus dem CDU-Antrag ab, verwies aber auch auf die Arbeit der Landesregierung zur Verwaltungsreform. Die laufe derzeit, dazu solle es auch demnächst eine Regierungsklausur geben. Ihre Ergebnisse wolle man abwarten, die Regierung sei am Thema dran, so die Abgeordnete Sandra Quinten.
Auch die AfD sprach sich für weniger Bürokratie aus. Aber das könne nicht von der Regierung gemacht werden, sagte Fraktionschef Josef Dörr. Die Politik mit Bürokratieabbau zu beauftragen, damit mache man den Bock zum Gärtner.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 12.06.2024 berichtet.
