Der saarländische Landtag hat am Mittwoch dem fünften Medienänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Vertrag beschlossen. Die AfD hat sich enthalten.
Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag beinhaltet vor allem technische Änderungen. So geht es unter anderem darum, die Anforderungen des europäischen Digital Services Act an die deutschen Gegebenheiten anzupassen. Zudem sind Regionalfenster in den reichweitenstärksten privaten Programmen vorgesehen.
Alle Bundesländer müssen dem Medienänderungsstaatsvertrag zustimmen.
Änderung im Landeswaldgesetz geplant
Der Landtag hat sich am Mittwoch zudem mit dem Ausbau erneuerbarer Energien befasst. Mit dem Gesetzespaket, das der saarländische Landtag beschlossen hat, soll unter anderem deutlich mehr Landesfläche für Windkraft nutzbar werden. Mit einer Änderung im Landeswaldgesetz will die Landesregierung dabei auch Kriterien für den Bau von Windrädern im Wald festlegen.
Bau von Sozialwohnungen ermöglichen
Um mehr Wohnraum für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen zu schaffen, hat der Landtag außerdem ein Wohnraumförderungsgesetz beschlossen, das auch den Bau von mehr Sozialwohnungen ermöglichen soll.
Außerdem beschäftigt sich der Landtag mit einem Aktionsplan gegen Islamismus, mit dem Abbau von belastender Bürokratie. Ein Antrag der AfD zur Abschaffung der Altersgrenze bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten haben CDU und SPD abgelehnt.
CDU fordert Kooperation bei Ärzte-Ausbildung
Der letzte Tagesordnungspunkt war die Ärzte-Ausbildung. Die CDU hat dafür eine Kooperation mit Rheinland-Pfalz gefordert. Mit der Kooperation soll die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin im Saarland um 100 erhöht werden. Der Studienplatz soll an eine zehnjährige Tätigkeit im jeweiligen Bundesland gekoppelt werden. Das Problem sei dringend, so der CDU-Abgeordnete Alwin Theobald.
Die SPD, die am Vortag noch einen eigenen Antrag eingebracht hatte, lehnte den Antrag der CDU ab. Rheinland-Pfalz würde versuchen, die meisten Absolventinnen und Absolventen für sich zu gewinnen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Frank Schmidt. 100 zusätzliche Studienplätze würden rund 25 Millionen Euro kosten. Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen übersteige schon jetzt den Bedarf. Die AfD stimmte beiden Anträgen zu.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 12.06.2024 berichtet.