Saar-Landtag stimmt fünftem Medienänderungsstaatsvertrag zu
Der saarländische Landtag hat den fünften Medienänderungsstaatsvertrag mit den Stimmen von SPD und CDU auf den Weg gebracht. Ministerpräsidentin Rehlinger betonte die Rolle eines eigenständigen Saarländischen Rundfunks.
Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag, den der Saar-Landtag am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, beinhaltet vor allem technische Änderungen. So geht es unter anderem darum, die Anforderungen des europäischen Digital Services Act (DSA) an die deutschen Gegebenheiten anzupassen. Der DSA zielt nach Angaben der Bundesregierung "auf ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld ab". Die Vorschriften sind ein einheitliches gemeinsames Regelwerk für die gesamte EU.
Zudem sind im fünften Medienänderungsstaatsvertrag Regionalfenster – also Regionalberichterstattung – in den reichweitenstärksten privaten Programmen vorgesehen. Hier gebe es allerdings noch Gesprächsbedarf, gerade was mögliche Angebote im Saarland angehe, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Rehlinger: Überzeugungsarbeit notwendig
Aber losgelöst vom aktuell vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag gehe es auch grundsätzlich um eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so Rehlinger. Mit Blick auf die derzeitige Debatte um die Beitragserhöhungen sähen das aber nicht alle so. Hier gelte es zu überzeugen.
Auch die CDU betonte die Notwendigkeit eines eigenständigen Saarländischen Rundfunks. Dazu stehe man, so der medienpolitische Sprecher Frank Wagner.
Die AfD lehnte den Vertrag ab.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 15.05.2024 berichtet.
