Der Landesentwicklungsplan Siedlung der Landesregierung für das Saarland verschiebt sich erneut. Das hat der zuständige Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag angekündigt. Kommendes Jahr soll der Plan vorliegen und dann im Laufe des Jahres auch endgültig beschlossen werden.
Stellungnahmen werden ausgewertet
Eigentlich sollte der Landesentwicklungsplan schon in diesem Sommer fertig sein. Aufgrund von über 360 Stellungnahmen, darunter viele kritische aus den Kommunen, und wegen Krankheitsfällen bei den zuständigen Stellen verschiebt er sich aber erneut.
Man sei derzeit in der Auswertungsphase, so Minister Jost. Das müsse man gründlich erledigen, auch um Rechtssicherheit zu haben. Es habe sich etwas länger hingezogen. Der Minister ist aber guten Mutes, dass der Plan im Laufe des nächsten Jahres vorliegt. Derzeit arbeite man an der neuen Landesbauordnung und einer Verstärkung des Baus von Sozialwohnungen, das habe Priorität.
Der Landesentwicklungsplan legt unter anderem fest, unter welchen Kriterien Kommunen Neubaugebiete ausweisen dürfen. Der erste Entwurf hatte Kritik der Städte und Gemeinden, aber auch der Opposition hervorgerufen.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 13.08.2024 berichtet.