Krankenhäuser im Saarland bekommen nicht mehr Geld

In den letzten Jahren hat es in der saarländischen Krankenhauslandschaft viel Bewegung gegeben. Vielerorts wurden Abteilungen oder sogar ganze Standorte geschlossen, wie beispielsweise das Evangelische Stadtkrankenhaus in Saarbrücken. Viele Standorte stehen unter enormem Kostendruck.

Nun steht fest: Es gibt nicht mehr Geld für die saarländischen Kliniken. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion zum Schutz der Kliniken, bis die Krankenhausreform greift, wurde mit Stimmenmehrheit im Landtag abgelehnt.

CDU: "Regierung tut nicht genug für Kliniken"

CDU-Fraktionschef Stephan Toscani warf SPD-Minister Magnus Jung vor, sich nicht genügend für den Erhalt der Saar-Kliniken einzusetzen. Für den Zeitraum, bis die in Berlin beschlossene Krankenhausreform greife, habe er als Minister keinen Schutzschirm für die Saar-Kliniken aufgespannt.

Das hätten andere Länder dagegen getan. Insgesamt sei das Saarland zu langsam bei der Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben. Der Minister nehme in Kauf, dass weitere Kliniken in die Insolvenz schlittern würden.

Das wies Jung zurück. Die Planungen liefen im Zeitplan. Ein Gutachten zur Umsetzung im Saarland sei bereits erstellt und werde im Ministerium geprüft. Insgesamt werde das Saarland am Ende eines der ersten Länder sein, das die Krankenhausreform umsetzen werde. Er bot der CDU an, sich an der Ausgestaltung weiter zu beteiligen.

AfD sieht Grundfehler

Die AfD-Fraktion monierte, dass anders als bei Polizei oder Schule bei Krankenhäusern danach gefragt werde, ob sie sich rechneten. Das sei ein Grundfehler in der gesamten Debatte.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 19.02.2025 berichtet.

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