Saarländisches Klimaschutzgesetz verabschiedet
Der Landtag des Saarlandes hat das saarländische Klimaschutzgesetz und das dazugehörige Klimaschutzkonzept beschlossen. Es sieht vor, dass das Saarland bis 2030 insgesamt 65 Prozent weniger CO2 produziert als noch 1990.
Das saarländische Klimaschutzgesetz und -konzept – beides hat einen langen Weg hinter sich. Erst mussten die Ziele des Gesetzes von 55 Prozent CO2-Einsparung auf 65 Prozent erhöht werden, weil die Datenbasis falsch berechnet wurde.
Dann durften auch die Saarländerinnen und Saarländer in Beteiligungsforen in allen Landkreisen am Konzept mitarbeiten. Zuletzt wurden im zuständigen Umweltausschuss über 100 Vereine und Verbände zum Gesetz gehört.
Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro
Jetzt sind 45 Maßnahmenbündel für den Klimaschutz und weitere 17 für die Klimafolgenanpassung beschlossen, für die das Land knapp 1,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen will - zum großen Teil aus dem Transformationsfonds.
Allein durch die Umstellung auf grünen Stahl sollen etwa bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.
CDU gegen saarländischen Sonderweg
Das Gesetz wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet. CDU- und AfD-Fraktion im Landtag lehnten das Gesetz ab. Die CDU-Fraktion befürchtet dadurch mehr Bürokratie und hält einen "saarländischen Sonderweg" für überflüssig. Aus der AfD-Fraktion hieß es, das Weltklima werde nicht im Saarland gerettet.
Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 13.11.2024.
