Saarländisches Klimaschutzgesetz verabschiedet

Saarländisches Klimaschutzgesetz verabschiedet

Aaron Klein   13.11.2024 | 19:22 Uhr

Der Landtag des Saarlandes hat das saarländische Klimaschutzgesetz und das dazugehörige Klimaschutzkonzept beschlossen. Es sieht vor, dass das Saarland bis 2030 insgesamt 65 Prozent weniger CO2 produziert als noch 1990.

Das saarländische Klimaschutzgesetz und -konzept - beides hat einen langen Weg hinter sich. Erst mussten die Ziele des Gesetzes von 55 Prozent CO2-Einsparung auf 65 Prozent erhöht werden, weil die Datenbasis falsch berechnet wurde.

Dann durften auch die Saarländerinnen und Saarländer in Beteiligungsforen in allen Landkreisen am Konzept mitarbeiten. Zuletzt wurden im zuständigen Umweltausschuss über 100 Vereine und Verbände zum Gesetz gehört.

Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro

Jetzt sind 45 Maßnahmenbündel für den Klimaschutz und weitere 17 für die Klimafolgenanpassung beschlossen, für die das Land knapp 1,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen will - zum großen Teil aus dem Transformationsfonds.

Allein durch die Umstellung auf grünen Stahl sollen etwa bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

CDU gegen saarländischen Sonderweg

Das Gesetz wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet. CDU- und AfD-Fraktion im Landtag lehnten das Gesetz ab. Die CDU-Fraktion befürchtet dadurch mehr Bürokratie und hält einen "saarländischen Sonderweg" für überflüssig. Aus der AfD-Fraktion hieß es, das Weltklima werde nicht im Saarland gerettet.

Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 13.11.2024.


Mehr zum saarländischen Klimaschutzgesetz

Anhörung im Landtag
Experten sind skeptisch beim saarländischen Klimaschutzgesetz
Mit einem Gesetz und einem Konzept will die Landesregierung den Klimaschutz im Saarland regeln. Das langwierige Verfahren brachte ihr viel Kritik ein. Auch auf der Zielgeraden gibt es noch skeptische Töne.

Klimaschutzziele sollen angepasst werden
Landtag beschließt Änderung des Klimaschutzgesetzes
Der saarländische Landtag hat am Mittwoch über das Klimaschutzkonzept debattiert und eine Änderung am Gesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die darin verankerten Klimaschutzziele anzupassen.

Video [aktueller bericht, 29.08.2024, Länge: 3:11 Min.]
Bürgerbeteiligung beim Saarländischen Klimaschutzkonzept gestartet
Bis Januar 2025 soll der endgültige Entwurf des Saarländischen Klimaschutzkonzepts stehen. Um die Bürger in diesen Prozess einzubinden, fand in Saarlouis am Mittwoch das erste Beteiligungsforum des Umweltministeriums statt.

Höhere Einsparquote
Landesregierung bringt Klimaschutzkonzept auf den Weg
Mit einem halben Jahr Verzögerung hat Saar-Umweltministerin Berg den Entwurf für ein Klimaschutzkonzept des Landes vorgelegt. Es soll verbindliche Maßnahmen vorgeben, wie die Landesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen will. Die müssen wegen eines Rechenfehlers zudem erhöht werden.

Saarlandtrend 2024
Klimaneutraler Umbau der Industrie spaltet das Saarland
Eine große Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer wünscht sich eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Den klimaneutralen Umbau der Industrie im Saarland sehen hingegen immer mehr Menschen skeptisch.

Über Jahre falsche Daten
Nach Rechenfehler: Klimaschutzgesetz wird angepasst
Über Jahre hatte die Landesregierung die Energie- und CO2-Bilanzen für das Saarland falsch berechnet. Erst im Sommer fiel der Fehler auf. Nun hat Umweltministerin Berg angekündigt, das Klimaschutzgesetz anzupassen.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja