Disziplinarverfahren gegen Schneidewind läuft trotz Rente weiter
Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt läuft das Disziplinarverfahren gegen Rüdiger Schneidewind weiter. Nach Angaben des früheren Homburger Oberbürgermeisters liegt noch immer keine Entscheidung in dem Verfahren vor.
Schneidewind ist seit dem 1. Oktober offziell im Ruhestand. Das Disziplinarverfahren gegen ihn ist aber noch nicht abgeschlossen.
Das Innenministerium erklärte auf SR-Anfrage, dass ein Disziplinarverfahren nicht zwingend vor dem Eintritt in den Ruhestand abgeschlossen werden müsse. Es laufe weiter und richte sich jetzt gegen den Ruhestandsbeamten Rüdiger Schneidewind.
Kürzung des Ruhegehalts möglich
Möglich seien eine Kürzung oder auch eine komplette Aberkennung des Ruhegehalts. Letzteres gilt allerdings als unwahrscheinlich. Das Innenministerium war in einem vergleichbaren Fall – dem des St. Ingberter Ex-Oberbürgermeisters Georg Jung – vor Gericht gescheitert.
Schneidewind bekam noch 80 Prozent seiner Bezüge
Schneidewinds zehnjährige Amtszeit als Oberbürgermeister endete am Montag. Mehr als die Hälfte der Amtszeit war er wegen der sogenannten Detektivaffäre und seiner Verurteilung wegen Haushaltsuntreue vom Dienst suspendiert, bekam aber noch gut 80 Prozent seiner Bezüge.
Dem 56-Jährigen steht Ruhegehalt sowohl aus seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister, als auch als Beigeordneter zu. Schneidewind war ab 1998 zunächst 16 Jahre lang hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Homburg. Im Juni 2014 wurde er dann als SPD-Kandidat in einer Stichwahl zum Oberbürgermeister gewählt.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten am 01.10.2024.
