Saar-Grüne fordern Konzept zum Hochwasserschutz
Nach den Starkregenereignissen im Saarland fordern die saarländischen Grünen von der Landesregierung ein Konzept, um Städte und Kommunen besser an den Klimawandel anzupassen. Kernpunkt der Forderungen ist, den Klimaschutz als Pflichtaufgabe der Kommunen gesetzlich festzulegen.
Der Klimawandel ist im Saarland angekommen und er hat voll zugeschlagen. Das sagte der Grünen-Landeschef Volker Morbe als Reaktion auf das Hochwasser rund um Pfingsten. Darum fordern die Grünen von der Regierung ein Konzept.
Demnach solle die Verantwortung für den Klimaschutz und die Anpassung an die Klimafolgen in Zukunft direkt vor Ort bei den Kommunen liegen. Dazu sollten diese per Gesetz verpflichtet werden, fordert Morbe. Das Land solle lediglich einen Rahmen dafür schaffen und die Kommunen bei der Beschaffung von Fördermitteln von Bund oder EU unterstützen.
Weniger Flächenversiegelung – EVS in Katastrophenschutz einbinden
Die Saar-Grünen fordern weiter, dass in Zukunft deutlich weniger Flächen neu versiegelt werden und in hochwassergefährdeten Gebieten nur noch in Ausnahmen neu gebaut werden darf. Dazu solle der Landesentwicklungsplan (LEP) schnell überarbeitet und verabschiedet werden.
Auf lange Sicht sollten auch Flächen entsiegelt werden, um sogenannte Schwammstädte zu schaffen. Eine weitere konkrete Forderung: Der Entsorgungsverband Saar, als Eigentümer des Kanalnetzes, solle in den Katastrophenschutz mit eingebunden werden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 27.05.2024 berichtet.