Grüne wollen Grubenwasseranstieg verhindern
Welche Gefahren für Mensch und Umwelt ergeben sich aus den Grubenflutungen, mit denen die RAG die Gruben an der Saar vollaufen lassen möchte? Detailliert wird das der U-Ausschuss Grubenwasser klären. Dessen Vorsitzender, der Grüne Hubert Ulrich, hat erneut gefordert, dass das Verfahren zur Genehmigung des weiteren Grubenwasseranstiegs gestoppt wird.
Am Dienstag, 28. April, findet der nächste Schritt im Genehmigungsverfahren zu den Grubenwasserflutungen statt. Im Rahmen des so genannten Scoping-Termins soll unter anderem festgelegt werden, welche Umweltfragen mit welchen Methoden besonders geprüft werden sollen. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Grünen-Landtagsfraktion jetzt ihre Forderung nach einem Stopp des geplanten Genehmigungsverfahrens.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Grubenwasser, Hubert Ulrich (Grüne), sagte dazu: "Die Landesregierung versucht mit ihrer Salamitaktik bei der Genehmigung der Grubenflutungen, ihre gesetzlichen Pflichten zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen." Sie stelle damit die wirtschaftlichen Interessen der RAG über die Sicherheit der Bevölkerung und den Umweltschutz. Kritiker und Umweltschützer befürchten unter anderem, dass durch die Flutungen giftiges PCB ins Trinkwasser gelangen könne, das jahrelang im saarländischen Bergbau verbraucht worden war. Die RAG sieht darin keine Gefahr, da PCB nicht wasserlöslich und zudem reaktionsträge sei.
"Nur Gesamtgutachten kann Klarheit bringen"
Ulrich weiter: "Ungeachtet der Gefahren hat die Landesregierung die erste Phase des geplanten Grubenwasseranstiegs vorbei an der Öffentlichkeit, den betroffenen Kommunen und Verbänden und sogar entgegen der Empfehlungen ihrer eigenen Fachbehörden genehmigt." Teilflutungen zu begutachten könne kein abschließendes Bild der möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt ergeben. "Wir fordern daher von der Landesregierung, die bereits genehmigte Flutung zu widerrufen und das vorgesehene Genehmigungsverfahren für den weiteren Anstieg zu stoppen", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Bevor Teilflutungen beantragt und genehmigt würden, müsse zunächst das Gesamtkonzept durch unabhängige Expertisen begutachtet und bewertet werden.
