RAG legt Planmitteilung zur Grubenwasserflutung vor
Die RAG AG hat am Mittwoch beim Oberbergamt des Saarlandes einen Plan zum Ansteigen des Grubenwassers eingereicht. Laut der sogenannten Planerischen Mitteilung soll das Grubenwasser in Ensdorf und Reden auf 320 Meter unter Normalnull ansteigen.
Die RAG AG hat beim Oberbergamt des Saarlandes einen Plan für die nächsten Schritte der Grubenflutung eingereicht. Die Planerische Mitteilung umfasst die erste Phase einer vom Bergbauunternehmen angestrebten Veränderung der Wasserhaltung im Saarland. Das Grubenwasser soll nach dieser Planung in Ensdorf und Reden von derzeit 600 Metern unter Normallnull auf ein Niveau von 320 Metern unter Normalnull ansteigen.
„Das Vorhaben der RAG wird jetzt intensiv geprüft. Für mich ist wichtig, dass eine Gefährdung von Mensch, Umwelt und Trinkwasser ausgeschlossen wird. Das bleibt für uns die Richtschnur im Verfahren und unabdingbare Voraussetzung einer Genehmigung“, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Zudem betonte Rehlinger, „das weitere Verfahren wird von Beginn an transparent ausgestaltet.“
Anstieg würde drei Jahre dauern
Bei einer Zulassung des beantragten Grubenwasseranstiegs wird es laut RAG mehr als drei Jahre dauern, bis das Grubenwasser um die beantragten 280 Meter angestiegen sein wird. Der Grubenwasserspiegel befände sich dann noch rund 500 Meter unter der Tagesoberfläche und in ausreichend großem Abstand zu den Trink- und Grundwasserhorizonten. Sollten wider erwartend Risiken auftreten, kann der weitere Anstieg nach Angaben der RAG jederzeit und in jeder Höhe kurzfristig gestoppt werden.
Der Grubenwasseranstieg in Phase I ist laut RAG notwendig, um die in einem Gutachten unterstellte Ausgangslage bei der Berechnung der Ewigkeitskosten der Wasserhaltung im deutschen Steinkohlenbergbau überhaupt erst zu erreichen.
Oberbergamt prüft Mitteilung
Nach Prüfung der Planerischen Mitteilung für diese erste Phase wird das Oberbergamt diese an Behörden, Körperschaften, Verbände, Gemeinden sowie die Interessenvereinigungen der Bergbaubetroffenen versenden und zu einem gemeinsamen Treffen voraussichtlich Ende April einladen. Dort sollen Inhalt und Umfang der Unterlagen festgelegt werden, die von der RAG geliefert werden müssen. Diese werden für die Umweltverträglichkeitsstudie im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren gebraucht.
Grubenwasser
Grubenwasser entsteht, wenn Regenwasser im Boden versickert und entlang von Gesteinsschichten und Klüften in die Tiefe sinkt. Insgesamt werden im Saarrevier derzeit jährlich noch 18 Millionen Kubikmeter Grubenwasser gehoben. Die installierten Pumpen verbrauchen, wenn sie alle in Betrieb sind, den Strom von 17.000 Haushalten.
Mehrjähriges Verfahren
Nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie und der in Auftrag gegebenen Gutachten ist mit der offiziellen Einreichung der RAG-Antragsunterlagen zu rechnen. Diese werden nach der bergbehördlichen Auswertung öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt. Dann folgen der Erörterungstermin sowie die behördliche Entscheidung und die Planbeschlussfassung. Insgesamt rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer.
Die Planerische Mitteilung der RAG AG wird nach der Vollständigkeitsprüfung durch das Oberbergamt auf der Themenwebsite „Bergbau und Bergbaufolgen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr veröffentlicht.
Linksfraktion kritisiert bisheriges Vorgehen
Die Fraktion der Linken begrüßt, dass die Landesregierung zugesichert hat, dass vor weiteren Flutungen die Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner geprüft und die Öffentlichkeit beteiligt werden sollen. "Dennoch sehen wir die bisherige Vorgehensweise kritisch, da dies in der Vergangenheit in diesem Maße nicht stattgefunden hat", erklärte Dagmar Ensch-Engel, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Zudem sei es bemerkenswert, dass im Gutachten zur ersten Teilflutung eine mögliche PCB-Belastung des Wassers offenbar gar nicht untersucht worden ist. Auch jetzt gebe es noch zahlreiche Unwägbarkeiten, etwa eine mögliche Belastung des Grubenwassers durch kontaminierte Salze in tiefer liegenden Erdschichten.
Saar-CDU fordert unabhängige Stelle
Die CDU fordert von der Landesregierung und der RAG, eine unabhängige Stelle einzurichten, die als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger dient. "Diese Stelle soll absolut weisungsunabhängig die laufenden und zukünftigen Verfahren begleiten, Informationen und Wissen für die Bürger aufarbeiten und zur Verfügung stellen sowie den öffentlichen Diskussionsprozess moderieren“, erklärte Roland Theis, der Generalsekretär der CDU Saar.
Grüne forden Einbeziehung der Wissenschaft
Die Landtagsfraktion der Grünen begrüßt den Vorschlag der CDU, eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das geht den Grünen aber nicht weit genug. "Wir bekräftigen daher unsere Forderung, dass sämtliche weiteren Schritte der Landesregierung bei künftigen Genehmigungsprozessen im Zusammenhang mit dem Wasserhaltungskonzept der RAG von einer unabhängigen wissenschaftlichen Institution begleitet werden müssen", sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich. Darüber hinaus erneurte Ulrich die Forderung, die Teilflutung des Bergwerkes Saar umgehend zu stoppen.
