Wer wusste was bei Grubenteilflutung?

Bei der Genehmigung der Teilflutung des Bergwerks Saar sind laut Saar-Grünen kritische Stellungnahmen des Landesamts für Umweltschutz LUA und des Oberbergamts nicht berücksichtigt worden. Außerdem sei die Sache an der Öffentlichkeit vorbei, im Rahmen eines Sonderbetriebsplans durchgezogen worden. Die Grünen wollen in der nächsten Landtagssitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.

Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zurück

Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe der Grünen zurück. Die Genehmigung zur Teilflutung des Bergwerk Saar im Februar 2013 sei nicht rechtswidrig erteilt worden. Der Vorwurf der Grünen basiert auf einer Stellungnahme des Oberbergamts vom Dezember 2012. Darin war die Justitiarin des Oberbergamts zu dem Ergebnis gekommen, dass zur Genehmigung des Vorhabens kein Sonderbetriebsplan, sondern ein Abschlussbetriebsplan erforderlich sei. Dies hätte unter anderem eine Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich gemacht.

Wie das Wirtschaftsministerium dem SR mitgeteilt hat, beruhte die Annahme der Justitiarin auf falschen Voraussetzungen. Sie sei zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahme davon ausgegangen, dass das Bergwerk Saar über keinen gültigen Hauptbetriebsplan verfügte. Dieser Irrtum sei dann zwei Tage nach der Stellungnahme in einem Gespräch mit Vertretern des Bergamts ausgeräumt worden. Da noch ein gültiger Hauptbetriebsplan bestanden habe, sei die Teilflutung wie gesetzlich vorgeschrieben im Rahmen eines Sonderbetriebsplans ohne Bürgerbeteiligung erteilt worden.

Der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sei über die Vorgänge nicht informiert gewesen und habe keinen Einfluss genommen. Es habe sich vielmehr um einen "internen Meinungsbildungsprozess" bei den Bergbehörden gehandelt. Hier sieht Wirtschaftsstaatssekretär Barke (SPD) Handlungsbedarf. Die Kommunikation müsse verbessert werden. Beim hochsensiblen Thema Bergbau in der Primsmulde sollen Bergamt und Oberbergamt das Ministerium in Zukunft zeitnah informieren.

AKK fordert Bericht

Dennoch herrscht in den betroffenen Ministerien Umwelt und Wirtschaft Betriebsamkeit. Denn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat für die nächste Ministerratssitzung am Dienstag einen Bericht angefordert. Von den negativen Voten des LUA und des Oberbergamts sei das Kabinett nicht informiert gewesen.

Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat die Grünen-Vorwürfe gekontert. Die Flutung im Bergwerk Saar habe im Nordfeld begonnen – und zwar bereits 2010 – noch zu Zeiten der Jamaika-Koalition, als die jetzige Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, Umweltministerin im Saarland war.

Ulrich spricht von Ablenkungsmanöver

Auch damals habe es einen Sonderbetriebsplan gegeben – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Grünen-Chef Hubert Ulrich wiederum bezeichnet die Erklärungen von Jost als hilfloses Ablenkungsmanöver. Die Verantwortung für die Flutung liege allein bei der Großen Koalition. Die mauere nach Auffassung von Ulrich seit Monaten – auch was die Frage der unter Tage lagernden Giftstoffe angehe. Nun soll es also ein Untersuchungsausschuss richten. Dort sollen dann die politischen Verantwortlichkeiten geklärt werden.

Nalbach prüft Klage, König will Moratorium

Die Gemeinde Nalbach wird möglicherweise juristisch gegen die Teilflutung des Bergwerks Saar vorgehen. Bürgermeister Peter Lehnert sagte dem SR, derzeit würden Klagemöglichkeiten geprüft. Es gehe um den vom Bergamt genehmigten Sonderbetriebsplan. Der Gemeinderat habe sich bereits Ende vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, die Flutung zu stoppen. Das werde jetzt umgesetzt.

Der Illinger Bürgermeister König (CDU) hat sich für ein Moratorium ausgesprochen. Die Flutung der Bergwerke müsse sofort gestoppt werden, um in Ruhe die Lage analysieren und bewerten zu können. Dazu müssten neutrale Gutachter aus dem Kohleabbau fernen Regionen hinzugezogen werden.