Jetzt doch Ermittlungen gegen die Chefin der Saar-Landesbaubehörde
Nachdem die Staatsanwaltschaft es zunächst abgelehnt hatte, ermittelt sie nun doch förmlich gegen die Leiterin der Obersten Landesbaubehörde, Sandra Koch-Wagner. Es geht um den Verdacht des Titelmissbrauchs.
Konkret soll die Leiterin der Obersten Landesbaubehörde, Sandra Koch-Wagner, einen mutmaßlichen Doktortitel aus der Schweiz zu Unrecht in Deutschland geführt haben.
Wie die Staatsanwaltschaft dem SR mitteilte, lägen inzwischen von der Beschuldigten unterzeichnete dienstliche Schriftstücke vor. Darin werde ihrem Namen unter der Unterschrift ein Doktortitel vorangestellt. Deshalb habe man nun ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Koch-Wagner wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln eingeleitet.
Doktortitel von Schweizer Privat-Uni
Bei dem von Koch-Wagner mutmaßlich zu Unrecht geführten Doktortitel handelt es sich um einen Abschluss einer privaten Schweizer Hochschule, der in Deutschland nicht anerkannt ist und daher nicht geführt werden darf.
Das Verfahren gegen Koch-Wagner war aufgrund der Strafanzeige eines Wadgasser Bürgers ins Rollen gekommen. Er hatte den mutmaßlichen Doktortitel unter anderem in Zeitungsartikeln und im Organigramm des Innen- und Bauministeriums entdeckt.
Ermittlungen zunächst eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst lediglich sogenannte Vorermittlungen eingeleitet. Nach deren Abschluss sah sie den Anfangsverdacht des Titelmissbrauchs nicht bestätigt, da Koch-Wagner den Titel aus der Schweiz nicht aktiv geführt habe. Das Verfahren wurde eingestellt. Im Anschluss tauchten in der Öffentlichkeit aber von Koch-Wagner unterzeichnete dienstliche Briefe auf, die in der Signatur den Doktortitel enthielten.
Das Justizministerium wies auf SR-Anfrage Vorwürfe zurück, in diesem Zusammenhang von seinem Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft Gebrauch gemacht zu haben. Dem Ministerium sei lediglich über die zunächst laufenden Vorermittlungen berichtet worden. Es habe weder eine schriftlich noch eine mündliche Rückmeldung oder gar Weisung an die Staatsanwaltschaft gegeben, etwa das Verfahren zunächst einzustellen.
Keine Konsequenzen durch Ministerium
Koch-Wagner war von Innen- und Bauminister Reinhold Jost (SPD) im Sommer 2022 als Diplom-Ingenieurin und "ausgewiesene Expertin" aus der freien Wirtschaft ins Bauministerium geholt worden. Sie ist Mitglied in der SPD und im Nordsaarland kommunalpolitisch aktiv.
Bei Anfragen des SR verwies Koch-Wagner auf das Bauministerium. Das wiederum sieht keinerlei Veranlassung für dienstliche oder disziplinarische Konsequenzen. Bei der Besetzung der Abteilungsleiterstelle habe der "Doktortitel" keine Rolle gespielt. Das Ministerium räumte zwar ein, dass die Stelle nicht ausgeschrieben worden sei. Dies sei aber bei derartigen Positionen in der Landesverwaltung seit Jahrzehnten geübte Praxis.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Hörfunk am 11.06.2024 berichtet.
