Mutmaßlicher Titelmissbrauch: Ministerium bestreitet Einflußnahme
Im Fall des mutmaßlichen Titelmissbrauchs durch die Chefin der Obersten Landesbaubehörde, Sandra Koch-Wagner, bestreitet das Justizministerium jegliche Einflußnahme auf die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft. Entsprechende Vorwürfe hatte ein Wadgasser Bürger unter anderem in seiner Beschwerde gegen die zunächst erfolgte Einstellung des Verfahrens erhoben.
Das Justizministerium bestätigte auf SR-Anfrage lediglich, dass die Staatsanwaltschaft dem Ministerium schriftlich auf dem Dienstweg über die Angelegenheit berichtet habe. Dies habe der geltenden "Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen" entsprochen.
Die Berichte über das Verfahren gegen Koch-Wagner hätten der Fachaufsicht und dem Justizstaatssekretär vorgelegen. Es habe aber weder eine mündliche noch eine schriftliche Rückmeldung des Ministeriums an die Staatsanwaltschaft gegeben.
Doktortitel zu Unrecht verwandt?
Koch-Wagner soll zu Unrecht einen Doktortitel einer in Deutschland nicht anerkannten privaten Schweizer Hochschule verwandt haben. Der Titel war unter anderem im Organigramm des Bauministeriums aufgetaucht, nach der Strafanzeige des Wadgasser Bürgers aber wieder gelöscht worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst abgelehnt, da Koch-Wagner den Titel nicht aktiv geführt habe. Inzwischen wurden die Vorermittlungen wieder aufgenommen. Es waren dienstliche Briefe Koch-Wagners aufgetaucht, die von Koch-Wagner handschriftlich zwar ohne Titel unterzeichnet waren, in der Signatur aber den Titel enthielten.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 28.05.2024.
