Koalitionsgespräche in Berlin: Ortleb soll Bundestags-Vizepräsidentin werden
Josephine Ortleb soll Bundestags-Vizepräsidentin werden. Sie wurde einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert. Unterdessen bleiben die Saar-Fraktionen für die laufenden Koalitionsverhandlungen bei ihren Erwartungen.
Die SPD-Politikerin Josephine Ortleb aus Saarbrücken soll aller Voraussicht nach Bundestagsvizepräsidentin werden. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Klingbeil wurde die 38-Jährige einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert.
Die 38-Jährige gehört dem Bundestag seit 2017 an. Seit 2021 ist sie eine von fünf Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Fraktion. Sie hat in Saarbrücken das Direktmandat dreimal in Folge gewonnen, unter anderem gegen die frühere CDU-Chefin und saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Erster Schritt in Richtung Generationenwechsel?
In der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag soll sie als eine der Stellvertreterinnen der wahrscheinlich künftigen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU gewählt werden.
Ortleb wird künftig Plenarsitzungen des Parlaments leiten und die Geschäfte des Bundestags führen. Dass die Wahl auf sie gefallen ist, kann als ein erster Schritt des Generationenwechsels bei der SPD verstanden werden, den Partei- und Fraktionschef Klingbeil nach der Wahlniederlage angekündigt hat.
Rehlinger begrüßt Nominierung
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begrüßte die Entscheidung. "Josephine Ortleb ist eine hervorragende Wahl als Bundestags-Vize. Ich freue mich, dass mit ihr eine junge und gleichzeitig bereits erfahrene SPD-Abgeordnete dieses wichtige Amt im Bundestagspräsidium einnehmen soll." Saarbrücken und das ganze Saarland freuten sich über die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion und die Saar-SPD ganz besonders.
Erwartungen an die Koalition
Die Fraktionen des saarländischen Landtags sind mit ihren Erwartungen an die Koalitionsgespräche weitestgehend auf Parteilinie. Investitionen in die Infrastruktur, die Krankenhäuser, die Schulen und die Wirtschaft seien besonders wichtig für das Saarland, so der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon.
Außerdem würde das Saarland als hoch verschuldetes Bundesland von der Lockerung der Schuldenbremse und den zusätzlich geplanten Geldern für Länder und Kommunen profitieren.
Zustimmung für finanzielle Entlastung
Die stellvertretende saarländische CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid hingegen meint, auch im Saarland sei die Migration das drängendste Problem. Die Saar-Kommunen stünden mit dem Rücken an der Wand, was Aufnahme- und Betreuungskapazitäten angehe. Sie erwarte dazu Lösungen, die man auch vor Ort in Städten und Gemeinden spüre.
Allerdings befürwortete auch Wagner-Scheid die finanzielle Entlastung der saarländischen Kommunen. Der saarländische AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hingegen sieht nichts Gutes in den Koalitionsverhandlungen. Die geplante Verschärfung der Asylpolitik beispielsweise sei nicht konsequent genug.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 24.03.2025 berichtet.
