Wie Trumps Regierung Einfluss auf das Deutsch-Amerikanische Institut in Saarbrücken nimmt
Rund ein Viertel seines Budgets hat das Deutsch-Amerikanische Institut (DAI) in Saarbrücken bislang aus den USA bekommen. Doch die neue Regierung unter Donald Trump stellt weniger Geld zur Verfügung. Gleichzeitig nimmt sie dabei mehr Einfluss auf das Programm des DAI.
Die neue US-Regierung hat dem Deutsch-Amerikanischen Institut Saarland (DAI) in Saarbrücken – wie auch den anderen Deutsch-Amerikanischen Instituten – die Fördermittel gekürzt. Das teilte der geschäftsführende Direktor des Instituts, Bruno von Lutz, dem SR auf Anfrage mit.
Mittel zurückgefordert
Bislang habe das DAI Saarland pro Jahr im Schnitt 40.000 US-Dollar pro Jahr erhalten, verteilt auf drei bis vier Zuwendungen. Eine dieser Zuwendungen sei von der neuen US-Regierung bereits eingestellt worden. Noch nicht ausgegebene Mittel mussten zurückgezahlt werden – in diesem Fall waren das 29 Euro.
Von Lutz sagte dem SR, bereits vier bis fünf Wochen nach der Amtseinführung Trumps wurde „bis zu den letzten in der Nahrungskette“ geschaut, was mit US-Mitteln gemacht werde. Er geht davon aus, dass die US-Regierung weitere Zuwendungen streichen wird.
Finanzielle Lage verschärft sich
Bislang machten die Zuwendungen aus den USA etwa ein Viertel des Gesamtbudgets des DAI Saarland aus. Weitere Fördermittel erhalte das DAI etwa vom Land und vom Bund. Weil aber die Bundesmittel für die Deutsch-Amerikanischen Institute für dieses Jahr ebenfalls massiv gekürzt worden seien, verschärfe das die Lage.
Im aktuellen Haushalt der Bundesregierung seien für die Institute jeweils nur noch 50.000 Euro vorgesehen, bis zum vergangenen Jahr seien es noch 90.000 Euro gewesen. Mit dem Geld hatte das DAI Saarland laut von Lutz bislang eine Mitarbeiterin bezahlt. Diese habe deswegen bereits gekündigt. Dadurch sei es nicht mehr möglich, so viele Projekte und Veranstaltungen wie bisher durchzuführen.
"Massive Einflussnahme"
Während die neue US-Regierung die finanziellen Mittel für das DAI in Saarbrücken kürzt, nimmt sie zugleich massiv Einfluss auf das Programm. DAI-Direktor von Lutz sagte dem SR, bis Mitte Februar sei es zum Beispiel möglich gewesen, Förderungen für Projekte zum Thema „diversity, equity, and inclusion“ (deutsch: Vielfalt, Gleichheit und Inklusion, kurz: DEI) zu beantragen. Das sei nun nicht mehr möglich.
Er sprach von einer „massiven programmatischen Einflussnahme“. Projekte aus dem Bereich „Vielfalt, Gleichheit und Inklusion“ könnten allerdings weiterhin durchgeführt werden, wenn dafür Mittel aus deutschen Fördergeldern genutzt werden. Von Lutz sagte, es sei „verrückt und grotesk“, wie tief die Änderungen der Trump-Regierung hineinreichten.
Andere Antragskategorien seien umbenannt worden, etwa „Environment and Climate Change“ (deutsch: Umwelt und Klimawandel). Diese Kategorie heiße nun „Environment and Energy“ (deutsch: Umwelt und Energie). Von Lutz sagte dem SR, das könne nicht spontan passiert sein, sondern müsse lange im Voraus geplant worden sein.
Das sei „sehr extrem“, so von Lutz. Auch in der ersten Amtszeit Trumps habe er sowas nicht erlebt. Damals seien die finanziellen Mittel an die Deutsch-Amerikanischen Institute weitergezahlt worden.
USA nehmen Einfluss auf Vorträge
Allerdings habe die US-Regierung auch schon in Trumps erster Amtszeit Einfluss auf das Programm genommen. So wurden damals Vortragende und Referenten aus den USA daraufhin geprüft, ob sie der damaligen Regierung genehm waren. In zwei Fällen sei damals eine Unterstützung der US-Regierung für Vortragende nicht bewilligt worden, die das DAI Saarland damals gerne ausgerichtet hätte.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 10.03.2025.
