Glasfaserausbau: Jung und Deutsche Glasfaser wollen Ausbeutung besser verhindern
Bei einem Treffen am Montag haben sich der Saar-Arbeitsminister Jung und Deutsche Glasfaser-Geschäftsführer Schachtsiek auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um mögliche Missstände im Glasfaserausbau künftig stärker zu bekämpfen. So sollen Bauarbeiter auf Informationsveranstaltungen über ihre Rechte informiert werden.
Zusammen, statt gegeneinander arbeiten - das haben sich der saarländische Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) und Roman Schachtsiek, einer der Geschäftsführer der Deutschen Glasfaser, nach einem virtuellen Gespräch am Montagnachmittag fest vorgenommen.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums und der Deutschen Glasfaser ist das gemeinsam erklärte Ziel, mögliche Ausbeutung im Glasfaserausbau im Saarland künftig besser zu unterbinden. Arbeitsplätze sollen sicher gestaltet und Mitarbeitende fair entlohnt werden, heißt es.
Bessere Kommunikation und mehr Informationen
Dafür habe man sich im Kern auf zwei Maßnahmen geeinigt. Laut Arbeitsministerium soll künftig mehr Transparenz geschaffen werden, indem Informationen über Baustellen im Saarland besser untereinander ausgetauscht werden sollen.
Das sei Grundlage, um Kontrollen auf Glasfaserbaustellen zu verstärken. Zudem seien gemeinsame Informationsveranstaltungen der Deutschen Glasfaser und des Arbeitsministeriums für die Bauarbeiter geplant.
Dort sollen die meist ausländischen Beschäftigten über ihre Rechte aufgeklärt werden. Zudem soll ihnen dort gezeigt werden, wohin sie sich vertrauensvoll wenden könnten, falls es zu Verstößen kommen sollte. Das Ministerium werde der Deutschen Glasfaser dazu konkrete Vorschläge unterbreiten. Es werde eine möglichst schnelle Umsetzung der Maßnahmen angestrebt, so das Ministerium.
"Ich habe gegenüber der Deutschen Glasfaser auch deutlich gemacht, dass die Verantwortung für die Einhaltung aller arbeitsrechtlicher Verpflichtungen bei der Deutschen Glasfaser liegt", so Jung. Er würde es begrüßen, wenn die Deutsche Glasfaser sich dazu verpflichten würde, diese Verantwortung im Einzelfall auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszuüben, die ihre Rechte gegenüber den Subunternehmern nicht durchsetzen können. Schachtsiek betonte dagegen, es gebe beim Unternehmen bereits Maßnahmen zur Qualitätssicherung, die immer weiterentwickelt werden.
Deutsche Glasfaser-Chef kritisiert Umgang mit Verdachtsfällen
Schachtsiek warb im Gespräch mit Jung beim Umgang mit möglichen Verstößen darum, von "unkonkreten Hinweisen zu klar belegbaren Fällen zu gelangen", heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Glasfaser. Erst wenn ein konkreter Verstoß vorliege, könne die Deutsche Glasfaser handeln und zielgerichtet dagegen vorgehen.
Der Deutschen Glasfaser seien bislang nur zwei konkrete Fälle aus dem Saarland bekannt, bei denen es offenbar zu arbeitsrechtlichen Verstößen gekommen ist. Einer davon sei tatsächlich erst durch die SR-Recherche zur mutmaßlichen Ausbeutung im Glasfaserausbau aufgedeckt worden. Das Unternehmen habe direkt das Gespräch mit dem Generalunternehmer Geodesia gesucht.
Geodesia habe aber bereits zuvor die Zusammenarbeit mit dem beschuldigten Subunternehmen Capital Glasfaser frühzeitig beendet. Capital Glasfaser hatte sich zu diesem Zeitpunkt als "leistungsschwaches Subunternehmen" herausgestellt, so Geodesia gegenüber dem SR. Das Subunternehmen soll nach SR-Informationen offenbar wiederholt kein Gehalt an ausländische Bauarbeiter ausgezahlt haben.
Persönliches Gespräch Ende September angedacht
Das Gespräch zwischen Schachtsiek und Jung war ursprünglich als persönliches Gespräch in Saarbrücken geplant und wurde nach Unternehmensangaben aus Termingründen kurzfristig in virtueller Form geführt.
Allerdings solle das persönliche Treffen zwischen Jung und Deutsche Glasfaser-Geschäftsführer Schachtsiek zeitnah nachgeholt werden. Dafür sei ein Termin Ende September ins Auge gefasst worden.
Beidseitiges Bekenntnis zur Technologie
Der Breitbandausbau in Deutschland ist laut Arbeitsministerium eine wichtige Investition in die Zukunft und die Daseinsvorsorge des Saarlandes. Allerdings sei es wichtig, dass die Menschen unter fairen Arbeitsbedingungen arbeiten. Dazu zähle etwa eine gerechte Bezahlung, die Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen und anderen gesetzlichen Regelungen. "All das ist nichts, was vom Himmel fällt oder man sich wünscht. Es sind gesetzliche Vorgaben, die einzuhalten sind", so das Arbeitsministerium.
Auch die Deutsche Glasfaser betonte, sie wolle weiterhin am Glasfaserausbau im Saarland festhalten und unter fairen Arbeitsbedingungen bis zu 300.000 Haushalte an das Glasfasernetz anbinden.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 27.08.2024 berichtet.
