Pläne zum EU-Lieferkettengesetz: Zustimmung, aber auch Kritik aus dem Saarland
Die EU-Kommission will die Anwendung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes verschieben und abschwächen. Die Reaktionen im Saarland dazu fallen unterschiedlich aus. Kritik kommt von gemeinnützigen Organisationen.
In der EU kommt ein wichtiges Gesetz jetzt doch nicht so schnell wie ursprünglich geplant – es geht um das sogenannte Lieferkettengesetz. Die EU-Kommission hat entschieden, dass es ein Jahr später kommt als gedacht. Damit will sie den Unternehmen, die es betrifft, mehr Zeit geben, sich vorzubereiten.
Außerdem sollen die damit verbundenen Auflagen für Unternehmen deutlich abgeschwächt werden. Das Gesetz soll eigentlich den Rahmen schaffen, um Umwelt und Menschen zu schützen, zum Beispiel in Sachen Kinderarbeit.
Gemeinnützige Organisationen kritisieren Pläne
Während Wirtschaftsvertreter im Saarland die Ankündigung unterstützen, kritisieren gemeinnützige Organisationen den Schritt in Brüssel.
Die Aktion 3. Welt Saar sieht darin einen erneuten Versuch, das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes zu verzögern und schließlich zu verhindern. Leidtragende dabei seien weltweit Menschen in ärmeren Ländern. Das Bündnis "Saarland-Verantwortung-Lieferketten" bezeichnet den Schritt der EU-Kommission als harten Schlag gegenüber den Menschen in den Lieferketten.
Das Gesetz soll nun erst Ende Juni 2028 gelten. Die betroffenen Firmen sollen außerdem die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards nur noch bei den direkten Zulieferern sicherstellen müssen und nicht mehr bei deren Vorlieferanten.
Zustimmung der IHK im Saarland
Befürwortet wird dies hingegen von der Industrie- und Handelskammer (IHK) im Saarland. Die IHK sieht die bisherigen Vorgaben gerade für kleine und mittelständische Unternehmen nicht einzuhalten – es seien viel Aufwand und Kosten damit verbunden gewesen. Die IHK fordert weitere Schritt der EU, um Unternehmen zu entlasten.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 26.02.2025 berichtet.
