CDU-interne Kritik an Meisers RAG-Posten
Die Kritik an Landtagspräsident Klaus Meiser nimmt auch innerhalb der CDU zu. „Verblüfft und verständnislos“ zeigte sich Illingens Bürgermeister König, weil Meiser als Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat des Bergbau-Unternehmens RAG sitzt. König fürchtet Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den RAG-Plänen zur Grubenflutung im Saarland.
Klaus Meiser ist Mitglied des Aufsichtsrats der RAG AG und deren Tochterunternehmen DSK. Laut Veröffentlichung auf seiner Landtagsseite kassiert der CDU-Politiker dafür jährlich zwischen 30.000 Euro und 50.000 Euro. In der vergangenen Woche hatte es zunächst geheißen, Meiser vertrete die Arbeitnehmerseite in dem Gremium. Doch die RAG bestätigte dem SR nun: Meiser fungiert als einer von zehn Vertretern der Anteilseigner, nicht der Arbeitnehmer.
„Passt nicht zusammen“
Für Illingens Bürgermeister Armin König (CDU) ist dieser Unterschied entscheidend: Als Aufsichtsratsmitglied der Anteilseigner habe Meiser hunderttausende Euro erhalten, um die Interessen des Bergbaus zu vertreten. „Und dann sitzt er gleichzeitig zunächst als Fraktionschef und dann als Landtagspräsident im Parlament, um auch die Interessen von Saarländern gegen Bergschäden und Grubenflutungsauswirkungen zu vertreten. Irgendwie passt das nicht zusammen“, beklagt König.
Er unterstelle Meiser keine direkte Einflussnahme in der Thematik, betonte König. „Das sind unterschiedliche Ebenen.“ Aber politisch spiele dieser sehr wohl eine Rolle.
Derzeit werden im Saarland jährlich über 17 Millionen Kubikmeter Wasser aus den Gruben nach oben gepumpt. Die RAG hat beim Oberbergamt beantragt, Pumpen abzustellen und in einem ersten Schritt das Grubenwasser im Land auf bis zu -320 Meter ansteigen zu lassen. Gegner fürchten massive Folgen für Umwelt, Grundwasser, Gebäude und Infrastruktur wie beispielsweise das Kanalsystem. Der Illinger Rathauschef König ist entschiedener Gegner der RAG-Pläne.
14 Ämter neben dem Job
Klaus Meiser hatte bereits in der vergangenen Woche gegenüber dem SR erklärt, dass keine Interessenkonflikte zwischen seinen verschiedenen Ämtern bestünden. Diesen werde "grundsätzlich vorgebeugt, indem vor Aufnahme jeder Funktion geprüft wird, ob das angetragene Amt mit einem bereits ausgeübten in Konflikt stehen könnte". Insgesamt bekleidet er 14 verschiedene Ämter neben seiner Haupt-Tätigkeit als Landtagspräsident.
Im Zuge der Finanzaffäre beim Landessportverband LSVS, dessen Präsident Meiser ist, war eine Debatte um Ämterhäufung entbrannt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte angekündigt, dass Meiser all jene Ämter aufgeben solle, die nicht in Zusammenhang mit seinen Ämtern als Parlaments- und LSVS-Präsident stehen. Auch sein Amt bei der RAG soll er abgeben. Wann das geschieht, ist unklar. Turnusmäßig endet sein Mandat Mitte 2019.
Ämterhäufung im Landtag
Neben Meiser gibt es noch mehr Multi-Funktionäre im Landtag, etwa der SPD-Abgeordnete Eugen Roth oder CDU-Parlamentarier Bernd Wegner. Die Linksfraktion im Landtag will am Mittwoch einen Antrag im Parlament einbringen, die die Ämterhäufung in Verwaltungs- und Aufsichtsräten begrenzt. Die zweite Oppositionsfraktion im Landtag, die AfD, sprach sich für eine „umfassende Bestandsaufnahme“ und eine Debatte unter den Fraktionen zum Thema Ämterhäufung aus.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 05.02.2018 berichtet.
