Linken-Antrag gegen Ämterhäufung
Die Linke will am Mittwoch im saarländischen Landtag einen Antrag einbringen, der die Ämterhäufung bei Abgeordneten eindämmen soll. Die Regierungsfraktionen wollen dieser Forderung derzeit zwar nicht zustimmen, sich aber mit den Standards für Abgeordnete beschäftigen.
Wie genau solche Standards aussehen könnten, steht noch nicht fest. Man werde das Thema aber im Landtagspräsidium diskutieren, kündigte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn an. Darüber habe man bereits mit dem Koalitionspartner CDU gesprochen.
Nebenbeschäftigung einschränken
Der Linken geht das nicht weit genug. Sie will die Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten grundsätzlich einschränken. "Die Verfilzung hat ein Ausmaß angenommen, dass Veränderungen her müssen", sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte, falls es Fälle von Ämterhäufung gebe, müsse man reagieren.
Hintergrund der aktuellen Diskussion ist der Finanzskandal beim LSVS und die Nebentätigkeiten von Landtagspräsident Meiser. Ein Rücktritt Klaus Meisers (CDU) als Landtagspräsident steht derzeit aber nicht zur Debatte, sagte Lafontaine. Sollte die Staatsanwaltschaft allerdings auch gegen ihn ermitteln, müsse man darüber nachdenken.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten vom 05.02.2018 berichtet.
