Yeboah-U-Ausschuss fortgesetzt: Verfassungschutz war unterbesetzt
Im Yeboah-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag Ex-Ministerpräsident Lafontaine sowie weitere Mitglieder seines damaligen SPD-Kabinetts gehört worden. Dabei zeigte sich, dass der Verfassungsschutz im Saarland zur Zeit der rassistischen Brandanschläge Anfang der 1990er Jahre personell völlig unterbesetzt war.
Im Yeboah-Untersuchungsausschuss des Landtags ging es am Dienstag um den Umgang der damaligen SPD-Landesregierung mit der Saarlouiser Neonazi-Szene in den 90er Jahren. Insgesamt waren sechs Zeugen geladen - darunter auch Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Dabei zeigte sich, dass der Verfassungsschutz personell in den 90er Jahren schlecht aufgestellt war.
Zahl der Beschäftigten halbiert
Unter Lafontaine, der dem Verfassungsschutz nach eigenen Angaben ohnehin skeptisch gegenüberstand, wurde die Zahl der Beschäftigten nahezu halbiert. Ein Gutachter kam damals gar zu dem Ergebnis, die Behörde könne ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
Für Lafontaine und dessen Innenstaatssekretär Richard Dewes aber kein Problem. Wobei Dewes die rasche Einstellung der Mordermittlungen im Fall Yeboah verteidigte. Es sei einwandfrei gearbeitet worden.
Staatsanwälte sollen Anschlagsserie nicht ernst genommen haben
Ganz anders äußerte sich sein direkter Chef. Ex-Innenminister Friedel Läpple räumte Fehler ein. Bei Polizei und Verfassungsschutz sei zu viel Personal abgebaut worden.
Erschreckend war dann was Ex-Justizstaatssekretär Roland Rixecker berichtete. Staatsanwälte hätten die Anschlagsserie offenbar nicht erst genommen, sie hätten Fälle nur zögerlich bearbeitet.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 01.04.2025 berichtet.
