Yeboah-U-Ausschuss - selbstgefällig bis nachdenklich
Am Dienstag sind im Yeboah-Untersuchungsausschuss bekannte Politiker befragt worden – darunter auch Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine. Wo wurden von Politikern und Behörden damals Fehler gemacht? Die Antworten: teils unbefriedigend, teils erhellend, kommentiert SR-Reporter Thomas Gerber.
Der Umgang der ehemaligen Politgranden mit dem Fall Yeboah - viel unterschiedlicher hätte er kaum ausfallen können. Von der Selbstgefälligkeit eines wegen der langen Warterei im Landtag sichtlich genervten Oskar Lafontaine bis hin zur Nachdenklichkeit eines Roland Rixecker.
Vertrauen in ordentliche Ermittlungsarbeit
Lafontaine schwebte Anfang der Neunziger bereits in anderen Sphären, war bundesweit in Sachen Asylverschärfung unterwegs. Der verheerende Brand, der Tod von Samuel Yeboah interessierte dabei offenbar nur am Rande - er sei davon ausgegangen, dass die Ermittler ihr Arbeit ordentlich machen.
Der heimliche Polizeiminister, Staatssekretär Dewes bestätigte, die Polizei habe einwandfrei gearbeitet. Eine eigene SoKo habe es gegeben, eine Rekordbelohnung von über 20.000 D-Mark sei gar ausgesetzt worden. Der spätere Polizeipräsident Norbert Rupp hatte sich jedoch für Fehler der Kollegen von damals entschuldigte. Hierzu der Kommentar von Dewes: den Rupp, den kenne er nicht persönlich.
Ein Hauch von mea culpa
Dessen eigentlicher Chef Friedel Läpple versprühte demgegenüber einen Hauch von mea culpa - der von Lafontaine angeordnete Sparkurs bei Polizei und Verfassungsschutz, das sei ein Fehler gewesen. Da mache er sich, so der 87-Jährige, heute selbst Vorwürfe, er hätte das damals so nicht akzeptieren dürfen.
Nachdenkliches und Erhellendes
Mit der Vernehmung von Roland Rixecker bekam der Zeugenaufmarsch dann eine Wende: Es wurde nicht nur nachdenklich, sondern auch erhellend. Rixecker berichtete von 70 Strafverfahren, die damals gelaufen seien. Berichtete, dass die bei der Staatsanwaltschaft nur zögerlich bearbeitet worden seien.
Mehrfach habe er als Staatssekretär Dienstbesprechungen einberufen, auch personell was verändert. Die Ermittler musste man in Sachen rechts offenbar zum Jagen tragen. Auf dem rechten Auge also blind? Das wollte Rixecker so zwar nicht sagen - aber die Gefahr der Neonazi- und Skinszene sei von manch einem Staatsanwalt Anfang der Neunziger nicht ernst genommen worden.
Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 02.04.2025 auf SR 3 Saarlandwelle.
