Cannabis-Clubs im Saarland warten weiter auf Anbauerlaubnis
Auch mehr als ein halbes Jahr nachdem Cannabis-Clubs erlaubt sind, kann noch keine der sieben Vereinigungen im Saarland mit dem Anbau der Droge beginnen. Denn ihnen fehlt schlicht die Anbauerlaubnis. Einer der Vereine erhebt deshalb nun schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung.
Vor einem Jahr ist die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft getreten. Seitdem gilt der Besitz der Droge nicht mehr als strafbar. Seit vergangenem Sommer darf Cannabis zudem auch in Vereinigungen angebaut werden. Die sogenannten Cannabis-Clubs brauchen dafür eine Anbauerlaubnis.
Während diese in anderen Bundesländern teilweise bereits erteilt wurde, heißt es für sieben Clubs im Saarland noch warten. Einer davon ist der Cannabisclub CSC 420 Saar. In Saarwellingen haben die 150 Mitglieder im Industriegebiet eine große Halle gemietet, in der sie in Containern Cannabis-Pflanzen anbauen wollen. In einem weiteren Raum könnte konsumiert werden. Doch bislang gibt es keine Anbauerlaubnis.
Cannbis-Club erhebt Vorwürfe
Der Antrag sei am 24. Juli 2024 gestellt worden. Seitdem sei mehr oder weniger gar nichts mehr passiert, berichtet der erste Vorsitzende des Vereins, Steffen Krauser. „Die Behörde hat merkwürdige bis unprofessionelle Aktionen gemacht, die ich so nicht nachvollziehen kann und bis heute noch keine Erlaubnis erteilt.“
Krauser wirft dem zuständigen Umweltministerium vor, den Genehmigungsprozess absichtlich zu verschleppen. Der Vereinsvorsitzende glaubt, dass die SPD-Landesregierung dahinter steckt. Sie hatte sich öffentlich gegen die Teillegalisierung ausgesprochen und wollte über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Das Umweltministerium will sich derzeit zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Verweist aber darauf, dass bei den betreffenden Clubs Unterlagen gefehlt hätten. Nach Aussage von Krauser ist das trotz Nachfrage nicht kommuniziert worden.
Bangen um Zukunft
Der Frust bei den Vereinsmitgliedern ist inzwischen groß. Denn hinzu kommt eine weitere Sorge: Die Kosten für die angemietete Halle. Sie belaufen sich auf 2000 Euro im Monat. Inzwischen habe der Verein 10.000 Euro Mietschulden, die der Vermieter gestundet habe, so Krauser. Doch auch die müssten irgendwann zurückgezahlt werden. „Wenn der Vermieter die Schulden haben möchte, sind wir insolvent“, so Krauser.
Dass der Verein die Halle überhaupt schon gemietet habe begründet er damit, dass die Behörde drauf bestanden habe, dass der Vertrag unterzeichnet werde, bevor der Verein die Anbauerlaubnis erhält.
CDU wirft SPD Konjunkturprogramm für illegalen Drogenhandel vor
Die CDU im Saarland hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik an der Teillegalisierung von Cannabis geäußert und gefordert, die Regelung wieder aufzuheben.
Auch an der Umsetzung des Gesetzes im Saarland lassen die Christdemokraten kein gutes Haar. Sie werfen der Landesregierung vor, den illegalen Drogenhandel zu fördern. Die SPD-Alleinregierung torpediere die Umsetzung des Gesetzes im Saarland, indem sie die Genehmigung von Cannabis-Clubs behindere und verzögere, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald.
"Der Konsum der Droge ist erlaubt, aber der legale Anbau wird verhindert. Die Folge ist ein Konjunkturprogramm für den illegalen Drogenhandel. Das ist die verheerendste Form der Umsetzung des Cannabisgesetzes, die man sich nur vorstellen kann. Das ist Drogenpolitik-Irrsinn à la SPD", kritisierte Theobald.
Die CDU werde sich weiter dafür einsetzen, dass das Gesetz auf Bundesebene zurückgenommen werde.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 01.04.2025 berichtet.
