Noch viele offene Fragen bei geplanter Videoüberwachung von Müllcontainern
Das Saarland arbeitet an einer Rechtsgrundlage, um Müllcontainer per Video überwachen zu können. Dabei sind aber noch viele Fragen offen.
Die Entsorgung von illegalem Müll ist teuer. Das Saarland muss nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums jährlich zwischen elf und zwölf Millionen Euro für die Beseitigung aufbringen. Ein besonders häufiges Ziel sind dabei Container-Stellplätze. Darauf hatte 2023 etwa die Stadt Homburg aufmerksam gemacht.
Seitdem wird das Thema auch auf Landesebene diskutiert. Im vergangenen Jahr wurde ein Antrag der Saar-SPD im Landtag bewilligt, wonach Müll-Hotspots ausfindig gemacht und per Video überwacht werden sollen. Auch die Saar-CDU hatte einen Antrag auf Videoüberwachung eingebracht. Eine Rechtsgrundlage gibt es bislang allerdings nicht.
Noch keine Einigung mit Städte- und Gemeindetag
Um die Videoüberwachung von Müllcontainern zumindest vorübergehend zu ermöglichen, muss sich das Land noch mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag abstimmen. Laut dem Datenschutzzentrum Saarland steht ein Zeitraum von fünf Jahren für das Projekt im Raum.
Wie die Landesregierung mitteilt, hätten die Kommunen Saarbrücken, Saarlouis, Merchweiler, Sulzbach und Völklingen bereits grundsätzlich Interesse bekundet, an einem solchen Pilotprojekt teilzunehmen. Es muss aber noch geklärt werden, welche Standorte überwacht werden sollen und ob es stationäre oder mobile Überwachungen geben soll.
Verlagerung auf andere Standorte befürchtet
Ebenfalls fraglich ist, ob die Überwachung nicht dazu führen würde, dass Bürger ihren Müll stattdessen im Wald oder an anderen Container-Standorten abladen. Das Pilotprojekt könnte einen Beitrag dazu leisten, diese Frage zu klären. Wann es damit losgehen kann, ist aber noch unklar.
Völklingen führt QR-Codes ein
Die Stadt Völklingen hat nun eine eigene Maßnahme gestartet, um das Problem einzudämmen. Nach Angaben der Stadt sind dort an allen Containerstandorten QR-Codes angebracht. Wer vor einem vollen Container steht, könne mit dem Smartphone den Code scannen und erhalte dann eine Übersicht über alternative Containerplätze in der Umgebung.
„Natürlich ersetzt diese Maßnahme nicht den gesunden Menschenverstand“, sagt der Oberbürgermeister Stephan Tautz. Damit wolle man es Bürgerinnen und Bürgern aber so einfach wie möglich machen, ihre Abfälle korrekt zu entsorgen und die Stadt so sauberer zu halten.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 25.04.2025 berichtet.
