Regionalverband klagt gegen Datenschutzanordnung für Solarkataster
Sind die Funktionen des digitalen Solarkatasters im Regionalverband Saarbrücken zulässig oder nicht? Diese Frage soll jetzt das Verwaltungsgericht klären. Die Datenschutzbeauftragte hatte zuvor Bedenken geäußert.
Seit Ende Juni gibt es im Regionalverband ein digitales Solarkataster, mit dem Bürgerinnen und Bürger prüfen können, ob sich für sie eine Solaranlage lohnt oder nicht. Doch nun gibt es Ärger um das Angebot.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz hatte den Regionalverband aufgefordert, den Zugriff auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung zu sperren. Daten zu Größe, Ausrichtung, Neigung und Verschattung der Dachfläche sowie zur maximalen Größe und Energieertrag möglicher Photovoltaikanlagen dürften ausschließlich für Eigentümer des Gebäudes zugänglich sein.
Deshalb sollte ein Antragsformular vorgeschaltet werden, dass durch die zuständige Behörde geprüft und freigegeben werden müsse.
Regionalverband will keine zusätzliche Hürde
Der Regionalverband sieht das anders und will diese "bürokratische Hürde" verhindern. Jeder könne sein Gebäude aus dem Kataster entfernen lassen, dafür reiche eine Mail, teilte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) mit. "Für alle anderen wollen wir aber ein einfaches, interaktives und transparentes Angebot beibehalten und den Zugang nicht durch aus unserer Sicht unnötige bürokratische Hürden erschweren."
Der Regionalverband Saarbrücken hat beim Verwaltungsgericht deshalb nun Klage gegen die Anordnung der Landesbeauftragten für Datenschutz eingereicht.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 10.09.2024.
