Luxemburger Ministerpräsident und Rehlinger für Ende der Grenzkontrollen
Der luxemburgische Ministerpräsident Frieden und die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger fordern ein Ende der Grenzkontrollen in der Region. Das sagten beide zum Abschluss von Friedens Besuch im Saarland. Zuletzt hatte es lange Staus an allen Grenzen der Region gegeben.
Seit Mitte September werden die deutschen Grenzen – unter anderem auch zu Frankreich und Luxemburg – verstärkt kontrolliert. Daran hatte es Kritik gegeben, etwa vom Städtenetz Quattropole.
Die Grenzkontrollen schadeten Europa, sagte Luc Frieden bei seinem Besuch im Saarland, ein Jahr nach seiner Amtsübernahme in Luxemburg. Die Menschen würden mit Europa den Euro, den Wegfall von Roaming-Gebühren und eben Schengen verbinden. Wenn eines davon wegfalle, falle auch eine der Grundeigenschaften Europas weg.
Rehlinger sieht Europa in der Pflicht
Er hoffe, dass die Grenzkontrollen in der ersten Jahreshälfte 2025 wieder beendet würden. Man könne sie an den Innengrenzen Europas nicht tolerieren. Das habe er auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt und forderte, dass die Europäische Kommission sich damit beschäftige.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht vor allem Europa in der Pflicht. Es brauche europäische Lösungen, damit Grenzkontrollen an den Innengrenzen nicht mehr notwendig seien. Ein Europa, in dem wieder die Schlagbäume nach unten gehen, sei kein Europa, in dem sie leben möchte.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 02.12.2024 berichtet.
